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Finanzen

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Klassische Funktionen des Staatshaushalts sind fiskalische Bedarfsdeckung, Konjunkturbeeinflussung und Umverteilung zur Abmilderung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten. Aufgabe von Finanzpolitik ist es, eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittels des Bundeshaushaltes zu sichern und damit dauerhaft politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Finanzpolitik spielt somit in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle. Das zeigt sich insbesondere bei der Reform sozialer Sicherungssysteme oder der Gestaltung der Wirtschaftspolitik .
Finanzpolitik beeinflusst Gesellschaft damit also direkt und indirekt. Hinter jeder Zahl im Bundeshaushalt, in Landes- und Kommunalhaushalten oder in einem Unternehmenshaushalt stehen Menschen und deren Lebenschancen. Es gibt folglich auch immer einige bedeutende allgemeine finanzpolitische Gender-Aspekte und bestimmte Gender-Aspekte, die im Bereich der Steuerpolitik eine Rolle spielen.

Finanz- und Fiskalpolitik ist für Gender Mainstreaming von zentraler Bedeutung. Hier wird die materielle Grundlage für gleichstellungsorientierte Politik verteilt. Viele Reformvorhaben, die zur Zeit diskutiert werden, wie z.B. die Rentenreform oder die Bundeswehrreform, werden über den Bundeshaushalt finanziert. Es gibt dabei geschlechtsspezifische Aspekte, die im Rahmen der Umsetzung von Gender Mainstreaming und mit Hilfe der Instrumente des Gender Budgeting vorab überprüft werden könnten. Finanz- und fiskalpolitische Entscheidungen treffen immer Individuen und damit Männer und Frauen in sehr vielfältiger Weise. Dies zeigt sich besonders bei der familienbezogenen Steuerpolitik, aber auch im Bereich der Subventionen, dessen größte Bestandteile Kohlebergbau, Landwirtschaft und Pendlerpauschale aus soziologischer Sicht "männlich dominiert" sind.

Staatsverschuldung und die dadurch wachsende Belastung durch Zinsausgaben stellen die Finanzpolitik heute vor allem vor die Aufgabe der Ausgabenbegrenzung und Haushaltskonsolidierung, was auch durch den europäischen Stabilitätspakt eingefordert wird. Im Zentrum steht aktuell eine konsequente Einsparpolitik bei allen öffentlichen Haushalten - Bund, Länder und Kommunen. Diese Haushalte sind eben nicht geschlechtsneutral, weshalb auch Sparentscheidungen aus dem Blickwinkel der Gleichstellungsfolgenabschätzung überprüft werden können. Zudem bestehen Wechselwirkungen zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Haushaltseinheiten. Denn wo der Staat kürzt, kommt es oft zu einer Abwälzung von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben in den privaten Bereich.
Steuereinnahmen sind kein Selbstzweck einer Regierung, sondern dienen der Finanzierung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Hand wie z.B. Bildung, Kinderbetreuung oder Soziale Sicherung. Das Steuer- und Abgabensystem setzt an verschiedenen Sachverhalten an: Besteuerung des Einkommens (Arbeits- und Kapitaleinkommen), Besteuerung von Besitz (Grund und Boden), Besteuerung des Verbrauchs (Konsum). Das Steuersystem fokussiert geldwerte Markttransaktionen: Alles, was hier verdient, gehandelt, produziert und abgesetzt wird, kann Grundlage von Besteuerung sein. Dieser steuerliche Gestaltungsspielraum ist ebenfalls nicht geschlechtsneutral. Die besteuerten Vorgänge implizieren Menschen, also auch Menschen in ihrer geschlechtsbezogenen Unterschiedlichkeit.
erstellt von Administrator zuletzt verändert: 02.01.2010 20:05