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Aspekte

Aspekte Innenpolitik

E-Government: Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wurde E-Government mit dem Ziel eingeführt, die Arbeit der Bundesregierung durch Internet zugänglicher zu machen. Aus Gender-Perspektive stellt sich die Frage, ob alle Zielgruppen der Bundesregierung gleiche Bedingungen für den Zugang zum Internet haben oder ob bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. Ältere, nicht-Erwerbstätige) möglicherweise keinen so selbstverständlichen Umgang mit moderner Informationstechnologie (IT) pflegen. Eine zweite Frage stellt sich bezüglich der geschlechtstypischen Arbeitsteilung, die möglicherweise durch die Einführung von IT-Arbeitsplätzen reproduziert und verfestigt wird. Werden Frauen und Männer unterschiedlichen Arbeitsplätzen zugeordnet? Verwaltungsmodernisierung bedeutet möglicherweise auch, dass Beschäftigung in der Sachbearbeitung zugunsten von Beschäftigung im IT-Bereich gekürzt wird. Was bedeutet das für die Beschäftigungssituation von Männern und von Frauen?

Personal: Beschäftigungsbedingungen im Öffentlichen Dienst enthalten möglicherweise indirekte oder direkte Benachteiligungen bestimmter Beschäftigtengruppen. Direkte Benachteiligung entsteht z.B. durch Personalauswahl und –beurteilung, die anhand unsachgemäßer oder stereotyper Kriterien erfolgt. Indirekte Benachteiligung liegt vor, wenn z.B. die Arbeitsbedingungen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erlauben. Professionelle Personalentwicklung wirkt solchen Benachteiligungen entgegen. Die Basis dafür liefern geschlechterdifferenzierende Daten zur Beschäftigtenstruktur im Öffentlichen Dienst.

Sicherheit:
Schaffung innerer Sicherheit bedeutet, Kriminalität und Extremismus entgegen zu wirken. Dabei ist es wichtig, den Ursachen von Straftaten nachzugehen und diese als Ansätze für Prävention zu verstehen. Statistiken zeigen, dass sowohl die Täter als auch die Opfer von Delikten häufiger Männer als Frauen sind und häufiger jüngere Männer als ältere. Wodurch lässt sich diese höhere Gewaltbereitschaft von Männern erklären, und welche Rolle spielt dabei das traditionelle Männlichkeitskonzept? Wie sehen gesellschaftliche Regelübertretungen von Frauen aus?

Polizei:
Die Polizei ist ein wichtiger Akteur zur Schaffung innerer Sicherheit. Wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit von Frauen und Männern? Wie muss die Polizei in der Öffentlichkeit agieren, um für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen Sicherheit zu gewährleisten?

Grenzsicherung:
Im Rahmen seiner polizeilichen Aufgaben übernimmt der Bundesgrenzschutz (BGS) die Sicherung der Außengrenzen vor allem zur Verhinderung der unerlaubten Einreise von Ausländern und Ausländerinnen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Hierbei kommt es in den Einsätzen zum konkreten Umgang von BGS-Beamten und –Beamtinnen mit Flüchtlingen insbesondere an den Außengrenzen der Schengener Vertragsstaaten und auf internationalen Flughäfen.
Auch nach Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bleibt der BGS an den Schengen-Binnengrenzen präsent, um den wechselnden Erscheinungsformen grenzüberschreitender und zum Teil organisierter Kriminalität begegnen zu können.

Gender Mainstreaming kann dazu beitragen, Beamtinnen und Beamte für geschlechtsspezifische Diskrepanzen im Umgang mit Flüchtlingen zu sensibilisieren. Aufgrund verschiedener Fluchtursachen und Ausgangslagen je nach Geschlecht und anderen sozialen Differenzierungsmerkmalen (z.B. ethnische Herkunft) haben verschiedene weibliche und männliche Flüchtlinge unterschiedliche Motive zur Flucht. Ein Bewusstsein für diese unterschiedlichen Lebenslagen kann den Beamtinnen und Beamten den Umgang mit Flüchtlingen erleichtern. Für das Selbstverständnis des BGS als demokratischer Institution kann es wichtig sein, das Bild des BGS in der Öffentlichkeit entsprechend zu kommunizieren.

Die Bekämpfung der Schleuser- und Schlepperkriminalität ist ein Schwerpunkt der Grenzsicherung. Männer und Frauen sind hier oft unterschiedlich betroffen. Schleusertum ist „Fluchthilfe“ gegen Geld, die nicht selten Formen von Menschenhandel annimmt. Insbesondere für Frauen bedeutet dies oft Zwangsprostitution im Zielland. Beamtinnen und Beamte sind im Umgang mit weiblichen Flüchtlingen dafür zu sensibilisieren, Oper von Menschenhandel zu erkennen, auch wenn diese zunächst nicht dem Bild eines Opfers entsprechen.

Weiterführende Literatur:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland – Kapitel 10: Gewalthandlungen und Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern, erstellt vom Deutschen Jugendinstitut in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt, Berlin 2005.
erstellt von Administrator zuletzt verändert: 02.01.2010 20:05