Gesetzesfolgenabschätzung

Über die Anforderungen an ein „gutes“ Gesetz und dessen Umsetzung sind sich Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Großen und Ganzen einig. Im allgemeinen werden folgende Punkte gefordert:

• Ein Gesetz soll die beabsichtigte Wirkung zeigen.
• Ein Gesetz soll die Akzeptanz bei den Normadressaten und –adressatinnen fördern, denn dies erleichtert die Befolgung und Vollziehbarkeit der rechtlichen Regelung.
• Die Kosten der Umsetzung eines Gesetzes sollen sich im geplanten Rahmen bewegen.

In der Praxis genügen Gesetze nicht immer diesen Anforderungen. Vielmehr kommt es oft zu unbeabsichtigten Folgen von Rechtsetzung. Dies kann langfristig negative Effekte haben und erfordert daher häufig kostenintensive Novellierungen der gesetzlichen Regelung bzw. deren Umsetzung. Will man aus diesen Gründen die Wirksamkeit von Recht verbessern, die Akzeptanz erhöhen und die Kosten der Umsetzung niedrig halten, muss eines der wesentlichen Handlungsinstrumente eines Staates - die Gesetzgebung - den Erfordernissen eines modernen Staates angepasst werden.

Eine Möglichkeit dazu liefert die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA). Es handelt sich dabei um ein Verfahren zur Ermittlung von Folgen von Rechtsvorschriften und deren vergleichender Bewertung. Systematisch durchgeführt stellt die GFA ein Mittel dar

• zur Verbesserung der Qualität von Gesetzen,
• zur Verringerung der Regelungsdichte sowie
• zum sparsamen Umgang mit Ressourcen.

Das Ziel einer GFA ist es,

• die wahrscheinlichen Folgen und Nebeneffekte von Regelungsvorhaben im vorhinein zu ermitteln und zu beurteilen (prospektive GFA) bzw.
• zu überprüfen, ob sich bestehende Regelungen bewährt haben (retrospektive GFA).

Die Anwendung von GFA zielt insofern auf prinzipiell weniger, dafür bessere, verständlichere und kürzere Regelungen. Damit soll auch deren Befolgbarkeit und Vollziehbarkeit gefördert werden.
Eine gute GFA muss auch die Gleichstellungswirkungen einer Regelung mit einbeziehen und darf Gender-Aspekte nicht ausblenden. Ansonsten bliebe die Folgenabschätzung ungenau und würde auf Stereotypen und bloßen Vermutungen, statt auf realistischen und faktengestützten Prognosen gründen.

GFA als Methode zur Verbesserung der Qualität von Rechtsetzung ist nicht nur national im Aufwind, sondern auch international. Länder wie zum Beispiel die Niederlande, Großbritannien und die Schweiz bedienen sich der Methode der GFA zur Optimierung ihrer Gesetzgebung.

In einigen Ländern wurden daher gleichstellungsorientierte Instrumente für das Handlungsfeld Gesetzgebung entwickelt:

• In den Niederlanden ist ein Leitfaden für ein „Gender Impact Assessment“ (GIA) entwickelt worden. Eine englische Zusammenfassung dieses Leitfadens finden Sie hier.
  
• Die „Women & Equality Unit" in Großbritannien hat einen Leitfaden mit dem Titel „Gender Impact Assessment“ entwickelt, der auch auf Gesetzgebung anwendbar ist.
• Seit Juni 2007 gibt es auch aus Österreich einen Leitfaden für Gender Mainstreaming in der Legistik. Das Österreichische Handbuch "Bessere Rechtsetzung" behandelt Gleichstellung unter dem Punkt "Abschätzung sonstiger Effekte" und verweist ansonsten auf den genannten Leitfaden (vgl. S. 41f im Handbuch).
  
• In Kanada wird im Bereich Gesetzgebung mit dem Instrument "Gender-Based Analysis - A guide for policy-making" gearbeitet.
  
• Das Office for Women and The University of Adelaide haben für South Australia ein Gender Impact Assessment nach dem niederländischen Vorbild entwickelt.

Den gesamten Text können Sie hier auch als druckfreundliche PDF-Datei herunterladen.
Erarbeitet von Sandra Lewalter.


Am 10. April hat die Fachtagung "Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung & Wirkungsanalysen - Beispiele und Erfahrungen" des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt-Universität zu Berlin stattgefunden. Eine Zusammenfassung der Tagung finden Sie hier.

• Baer, Susanne/ Lewalter, Sandra: Zielgruppendifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung - Ein Aspekt des Gender Mainstreaming und ein Beitrag zu "better governance", in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 2007, S. 195-2005.
• Böhret, Carl/ Konzendorf, Götz: Handbuch Gesetzesfolgenabschätzung (GFA), Baden-Baden, 2001.
• Böhret, Carl / Konzendorf, Götz: Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung. Moderner Staat – Moderne Verwaltung, 2000. Erstellt im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren und des Innenministeriums Baden-Württemberg.
• Bundesministerium des Inneren (Hg.): Moderner Staat – Moderne Verwaltung. Abschlussbericht über den Praxistest zur Erprobung des Handbuches und des Leitfadens zur Gesetzesfolgenabschätzung an ausgewählten Vorhaben der Ressorts, Berlin 2002.
• Bundesministerium des Inneren (Hg.): Moderner Staat – Moderne Verwaltung. Der Mandelkernbericht – Auf dem Weg zu besseren Gesetzen, Abschlussbericht, Berlin 2002.
• Kim, Kyunghee (2008): Gender Impact Assessment in Korea: Current Situation and Challenges, in: Gender Studies and Policy Review, Vol.1, p. 8-12.
• Roggeband, Conny/ Verloo, Mieke: Evaluating GIA in the Netherlands (1994-2004): a political process approach, 2004.