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Rechtsetzung

Rechtsetzung

Das Handlungsfeld der Rechtsetzung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten im demokratischen Rechtsstaat und in der Europäischen Union. Anders gesagt: Gesetze sind die wesentlichen Handlungsinstrumente von Regierung und Parlament.
Die Grundsätze des Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind im Grundgesetz und auch in den Geschäftsordnungen der an der Gesetzgebung beteiligten Organe geregelt; die Rechtsetzung in der EU normiert u.a. der EG-Vertrag.

Gender Mainstreaming in der Rechtsetzung bedeutet, dass alle Beteiligten in allen Phasen der Rechtsetzung Gender-Aspekte berücksichtigen und Rechtsetzung dazu beiträgt, tatsächliche Gleichstellung im Geschlechterverhältnis zu fördern. Das bedeutet insbesondere, eine Gesetzesfolgenabschätzung auch im Hinblick auf die Gleichstellungsfolgen einer Regelung durchzuführen. Einige Länder und Organisationen haben daher Instrumente des "Gender Impact Assessment" entwickelt, die dies erleichtern. Die Bundesregierung nutzt mittlerweile eine Arbeitshilfe Rechtsetzung zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming. Diese Arbeitshilfe ist so gestaltet, dass sie sich auf alle Regelungsvorhaben anwenden lässt.

Es gibt einige Gender-Aspekte, die bei der Rechtsetzung häufig von Bedeutung sind.

JK


erstellt von Administrator zuletzt verändert: 02.01.2010 20:05