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Rolle von Akteuren

Rolle von Akteuren bei der Implementierung

Top Down

Die Implementierung von GB hängt ebenso wie GM davon ab, das die entsprechenden Ziele und Schritte von der Organisationsspitze also Top Down vorgegeben und glaubwürdig unterstützt werden. Dies gilt ganz allgemein (z.B. bei Verbänden oder volkswirtschaftlichen Forschungsinstituten) und lässt sich auch für den Bereich des öffentlichen Haushalts gut nachvollziehen. Da ein öffentlicher Haushalt Ausdruck der politischen Prioritätensetzung durch die gewählten Verantwortlichen an der Spitze der jeweiligen politischen Einheit sind, wird sich Gleichstellungsorientierung im Haushalt nur ausdrücken, wenn sie als wichtiges Ziel verfolgt wird. Die jeweilige Volksvertretung hat in diesem Zusammenhang eine Schlüsselposition:

  • Gleichstellungsfragen haben in den Volksvertretungen oft einen höheren Stellenwert als bei der Exekutive.

  • Die Entscheidung über den Haushalt ist eines der wichtigsten Kontrollrechte gegenüber der Exekutive.

Bottom-up

Entscheidend für den Erfolg von Gender-Budgeting-Vorhaben ist in der Regel die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyarbeit sorgen sie dafür, dass das Thema Gender Budgeting auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Durch Teilnahme an oder die politische Begleitung von administrativen Aktivitäten zu Gender Budgeting können sie überprüfen, ob es sich um reine Alibiaktivitäten oder um ernsthafte Anstrengungen für eine gleichstellungsorientierte Ressourcenverteilung handelt. Die bekanntesten deutschen Beispiele sind die „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt“ aus Berlin und die „Gender Budget Initiative München“.

Rolle von Akteuren bei der Durchführung

Top-Down spielt auch für die praktische Umsetzung der notwendigen Analysen und Bewertungen eine wesentliche Rolle. Diese werden nur erfolgen, wenn die Führungskräfte in den zuständigen Organisationsbereichen diese Aufgabe ernst nehmen und den entsprechenden Aufwand einplanen.

Eine geschlechtersensible Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung und Bewertung von öffentlichen Haushalten ist ein wichtiges Element von Gender Budgeting. Durch geschlechtersensible Partizipationsverfahren können die Interessen und Bedürfnisse aller Adressierten ohne geschlechtsspezifische Verzerrungen in den Entscheidungsprozess eingebracht werden.

Der Beschluss des EU-Parla-ments zu GB beinhaltet für die Aufstellung öffentlicher Haushalte gleichzeitig auch die „Konzeption eines „Bottom-up“ - Haushaltprozesses und die Förderung der Beteiligung und Mitwirkung aller Bürger […] mit dem Ziel, verschiedene konkrete Bedürfnisse und entsprechende politische Maßnahmen herauszuarbeiten, um ihnen zu entsprechen“.

JG
erstellt von Administrator zuletzt verändert: 23.04.2010 08:09