GM und/oder Frauenpolitik
Ist Gender Mainstreaming der heimliche Ausverkauf von Frauenpolitik?
Kurz gesagt: GM lässt sich nicht gegen Frauenpolitik ausspielen. GM bietet vielmehr den strategischen Rahmen für Gleichstellungspolitik. Als Strategie ist GM nicht ergebnisoffen, sondern zielführend auf die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgerichtet. Damit gehört auch die Frauenpolitik in das Spektrum der Umsetzung von GM. Mit GM werden Maßnahmen der Frauenpolitik nur noch systematischer auf ihre Wirkungen hin überprüft, und in einen größeren Zusammenhang der Gleichstellungspolitik gestellt, die beide Geschlechter offensiv adressiert.
Durch den Amsterdamer EU-Vertrag hat die Gleichstellungspolitik mit GM einen starken Impuls erhalten. Es geht nicht mehr um das Ob von Gleichstellung, sondern um das Wie. GM ist damit auch ein Resultat erfolgreicher Frauenpolitik. Mit GM finden Geschlechterfragen in allen Sachgebieten und Handlungsfeldern nachhaltig Eingang und werden auf eine erweiterte Legitimationsgrundlage gestellt. Gezielte Maßnahmen der Frauenförderung bleiben ebenso notwendig wie andere Maßnahmen, z.B. Männerförderung, Anreizpolitik usw. Wird mit GM Gleichstellung ernsthaft und systematisch zur Querschnittsaufgabe, so wird Frauenförderung systematisch und durchgängig in die Regelpraxis von Politik und Verwaltung eingeflochten.
Gleichstellungsorientiertes Handeln spielt sich also auf drei Ebenen ab:
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GM ist die Strategie,
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Frauenförderung oder auch Männerförderung sind konkrete Maßnahmen,
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und das Ziel ist die Gleichstellung.
Gleichstellung bedeutet wiederum nichts Schematisches, sondern ist von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und anderer deutscher Gerichte und in Verfassung und Gesetzen ausdifferenziert worden. Gleichstellung ist demnach – so formuliert es die Arbeitshilfe "Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften" (geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung):
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Abbau und Verhinderung von geschlechtsbezogener Diskriminierung,
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gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in ihrer Vielfalt an gesellschaftlichen Positionen, Einfluss und Ressourcen,
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echte Wahlfreiheit in der Gestaltung individueller Lebensweisen durch die Befreiung von stereotypen Bildern und geschlechtsbezogenen Rollenzwängen.
GM ist eine junge Strategie – und natürlich der Interpretation und damit auch der Gefahr des Missbrauchs ausgesetzt. Missbrauch liegt dann vor, wenn GM pauschal zitiert wird, um Frauenpolitik abzuschaffen. Hier setzt auch ein häufig geäußerter Kritikpunkt an GM an: es diene als Vorwand, um gewachsene Strukturen der Frauenförderung und ihre hart erkämpften Ressourcen umzuverteilen oder gar abzubauen. Beispiele sind die Streichung von Stellen der Gleichstellungsbeauftragten oder die Kürzung laufender Förderprogramme. Dagegen muss klar und entschieden Position bezogen werden: Wer versucht, Frauenförderung auf Eis zu legen, indem Strategie und Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden, missversteht und missbraucht GM. Frauenförderung gehört zu Gender Mainstreaming, auch wenn GM die Gleichstellungspolitik wie jedes andere Politikfeld einer Gender-Analyse unterzieht.
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