Übergang zur Regelpraxis

Dieser Themenblock wurde durch eine Präsentation von Sandra Lewalter und Petra Ahrens vom GenderKompetenzZentrum mit dem Thema „Möglichkeiten der Steuerung bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming zur Regelpraxis“ eingeleitet. Die Präsentation beleuchtete aus wissenschaftlicher Sicht die Steuerungsmöglichkeiten in den verschiedenen Umsetzungsphasen von Gender Mainstreaming (GM). Der Fokus lag auf dem Übergang zur Regelpraxis. Ausgangspunkt der Ausführungen war die Beobachtung, dass sich gerade der Übergang in die Regelpraxis schwierig gestaltet und insofern aktiver Steuerung bedarf. Es wurden verschiedene Steuerungsmöglichkeiten erläutert und die Vorteile von Steuerungsmitteln wie Zielvereinbarungen und GM-Instrumente dargelegt.

Im Anschluss daran präsentierte Ministerialdirigent Herr Johannes-Wilhelm Rörig, Leiter der Zentralabteilung im Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Zielvereinbarung der Kontaktgruppe Gender Mainstreaming des BMFSFJ.
Einführend gab er einen Überblick über den Verlauf der Implementierung in den letzten 5 Jahren sowohl im BMFSFJ als auch ressortübergreifend. Daraufhin stellte er die im April von der Kontaktgruppe verabschiedeten Zielvereinbarung dar. Er berichtete über die notwendigen Voraussetzungen für einen solchen Abschluss, sowie über die wesentlichen Gründe, sich gerade für das Steuerungsmittel der Zielvereinbarungen zu entscheiden. Angesichts der Kürze der Laufzeit der Zielvereinbarung konnte Herr Rörig noch keinen umfassenden Erfahrungsbericht mit der Umsetzung der Zielvereinbarung geben. Ausblickend betonte er, dass das BMFSFJ unabhängig von politischen Mehrheiten die Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarung vorantreiben werde.
Die schriftliche Fassung dieser Präsentation können Sie hier als druckfreundliche pdf runterladen.
Weitere Informationen zur Implementierung von GM innerhalb der Bundesregierung finden sie hier.

Die nachfolgende Diskussion drehte sich schwerpunktmäßig um die Rolle, die eine Abteilungsleitung Zentral in der Umsetzung von GM spielen kann und muss, um seiner Top-Down Verantwortung gerecht zu werden. Herr Rörig erläuterte dies an verschiedenen Beispielen, u.a. der geschlechtergerechten Sprache bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Strukturreformgesetz des Beamtenrechts oder der Entwicklung von geschlechtergerechter Software für ein elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem. Immer wieder gelte es Nachzuhaken, Gender zum Thema zu machen und Vorbild zu sein sowohl abteilungsintern als auch abteilungsübergreifend.

Abschließend berichtete Frau Gudrun Scheithauer, Referatsleiterin des Referats Gender Mainstreaming und Gleichstellungsgesetze im BMFSFJ über die bisherige Erfahrungen der Bundesregierung mit dem GM-Instrument „Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung“.
Einleitend erläuterte sie, dass dieses GM-Instrument eine Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu Gender Mainstraming gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) darstellt.
Es soll den Beschäftigten die Umsetzung von GM in ihrer Facharbeit erleichtern. Schon zweimal wurden die Erfahrungen mit dieser Arbeitshilfe durch die Interministerielle Arbeitsgruppe GM (IMA GM) bei allen Ressorts abgefragt. Die Analyse der letzten Abfrage hat, laut Frau Scheithauer, folgendes Bild ergeben: Der Bekanntheitsgrad der Arbeitshilfe sei angestiegen. GM und die Arbeitshilfe seien ein Thema in allen Ressorts. Aber die Berücksichtigung bei der täglichen Arbeit seien doch sehr unterschiedlich und lassen auch noch zu wünschen übrig. Beispielsweise werde zum Teil unter geschlechterdifferenzierter Gesetzesfolgenabschätzung nur die Berücksichtigung geschlechtergerechter Sprache verstanden. Es gelte daher, die Qualität der Anwendung zu verbessern. Dazu ist ein ständiges Nachhaken und Informieren notwendig. Selbstverständlich sind auch die Fortbildungsangebote, z. B. von zentralen Fortbildungseinrichtungen für die Qualitätssicherung der fachlichen Arbeit und damit auch der Anwendung vorhandener Arbeitshilfen zu nutzen. In der nächsten Legislaturperiode seien die praktischen Erfahrungen zu nutzen und bestehende Defizite auszugleichen. Beispielsweise sei die Entwicklung von Gender-Kompetenz bei den Beschäftigten abzusichern. 
Hier finden sie eine ausführliche, schriftliche Fassung der Präsentation von Gudrun Scheithauer, Referatsleiterin des Referats Gender Mainstreaming und Gleichstellungsgesetze im BMFSFJ.

Die Diskussion drehte sich zum einen um die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei geschlechterdifferenzierter Erhebung und Auswertung von Daten als einer wichtigen Grundlage von Gesetzesfolgenabschätzung. Es wurde der Umgang mit Datenlücken diskutiert, aber auch der vorhandene Zeitdruck im Rahmen eines Gesetzesvorhabens, der es oft nicht zu erlauben scheint, komplexe Datenmengen zu berücksichtigen. Zum anderen wurden Beteiligungsfragen der Ressorts im Zusammenhang mit der Relevanzprüfung der Arbeitshilfe „Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung“ diskutiert. Frau Scheithauer wies darauf hin, dass zunächst einmal alle Ressorts selbst für diese Prüfung verantwortlich seien und nicht das BMFSFJ, sondern erst im Rahmen der Ressortabstimmung. Auf die Frage nach guten Beispielen zu der Arbeitshilfe wurden u.a. das Strukturreformgesetz genannt, auch wenn es bisher nicht verabschiedet worden ist und das Umweltinformationsgesetz.
Auch Überlegungen zu denkbaren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Anwendung der Arbeitshilfe wurden angestellt. Die Situation in den verschiedenen Ressorts ist nicht einheitlich und ressortübergreifend gibt es letztendlich nur die Möglichkei,t über die IMA-Abfrage und den Bericht Einfluss zu nehmen.
Die Diskussion zeigte, dass die erfolgreiche Steuerung von GM einen langen Atem erfordert, aber auch schon wichtige Zwischenziele erreicht sind, auf die es in der nächsten Legislaturperiode aufzubauen gilt.

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