Institutionalisierung von Gleichstellungspolitik - die dänische Gender equality machinery

Rückblick: Entwicklung seit den 60ern

Bereits seit den 60er Jahren existieren in Dänemark staatliche Strukturen der Gleichstellungspolitik. 1965 setzte die damalige Regierung den Ausschuss zur „Stellung der Frau in der Gesellschaft“ ein. Diese hatte den Auftrag, die Situation von Frauen in der „modernen Gesellschaft“ zu untersuchen, um Gesetzesinitiativen für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorzuschlagen. Im Abschlussbericht aus dem Jahr 1974 empfahl die Kommission, auf Regierungsebene einen ständigen Rat für gleiche Chancen einzurichten.
Die Regierung folgte diesem Vorschlag, indem sie 1975 auf Druck der dänischen Frauenbewegung den Gleichberechtigungsrat (Equal Status Council) berief. In diesem waren parteiübergreifend Arbeitgeber, Gewerkschaften und Frauenverbände vertreten. Als Gremium, das direkt beim Premierminister angesiedelt war, hatte der Rat einen hohen symbolischen Stellenwert, ohne allerdings konkrete Sanktionsmöglichkeiten zu haben. Er hatte die Aufgabe

• die gesellschaftliche Entwicklung aus gleichstellungspolitischer Sicht zu überwachen und voranzutreiben; als thematische Schwerpunkte waren der Blick auf die Gesetzgebung und auf den Arbeitsmarkt vorgesehen;
• der Regierung und den kommunalen Verantwortlichen beratend zur Seite zu stehen;
• als Beschwerdestelle bei Diskriminierung zu fungieren, etwa im Erwerbsleben
• und die Öffentlichkeit über gleichstellungspolitische Themen zu informieren sowie Forschungsdesiderate zu benennen (www.kvinfo.dk).

Gleichstellungsgesetz 2000

Mit dem Gleichstellungsgesetz (Gender Equality Act) aus dem Jahr 2000 erfolgte eine grundlegende Re-organisation der staatlichen Gender Machinery. Das Parlament folgte damit den Empfehlungen einer Kommission mit Vertretern und Vertreterinnen aus den Ministerien, der Gewerkschaften und der NGO's, die im Nachgang der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 und deren Votum für Gender Mainstreaming die institutionellen Mechanismen der Frauenpolitik in Dänemark überprüfte. Mit dem Gleichstellungsgesetz lösten ein Ministerium für Gleichstellung und ein Gleichstellungsausschuss als Beschwerdestelle den Gleichberechtigungsrat ab. Gleichzeitig wurde die Strategie des Gender Mainstreaming gesetzlich verankert (5. CEDAW-Bericht 2000: 8f.).

• Verantwortlich für die übergeordneten Aktivitäten im Bereich Gleichstellungspolitik ist der Minister bzw. die Ministerin für Gleichstellung. Eine Gleichstellungsabteilung ist ihr/ihm untergeordnet. Zur Zeit hat die rechtsliberale Karen Jespersen (Venstre) diese Posten inne, die gleichzeitig Sozialministerin ist. Auch die Koordination der Gleichstellungsinitiativen der anderen Ressorts obliegt der Ministerin für Gleichstellung (ligeuk.itide.dk).
  
  
• An den Gleichstellungsausschuss (Gender Equality Board) kann jeder und jede kostenlos Beschwerden über Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts richten. Der mit einem Richter/einer Richterin und zwei weiteren Juristen/Juristinnen besetzte Ausschuss fällt Entscheidungen, die innerhalb der Verwaltung bindend sind. Der Gleichstellungsausschuss kann das Zahlen von Schadensersatz anordnen oder Entlassungen für ungültig erklären, wenn sie gegen die gültige Rechtslage verstoßen. Die Hälfte der vom Gleichstellungsausschuss behandelten Beschwerden kommen von Frauen, die während der Schwangerschaft oder der Elternzeit entlassen wurden, beschreibt die Regierung im 6. CEDAW-Bericht den Schwerpunkt der Arbeit dieses Gleichstellung-Gremiums (ligeuk.itide.dk, 6. CEDAW-Bericht 2004: 13).
  
  
• Als dritte institutionelle Säule der Gleichstellungs-Institutionen wurde zunächst mit staatlichen Mitteln ein „Gender Knowledge Centre“ eingerichtet, das „Danish National Research and Documentation Centre on Equality“, berichtet die Regierung in ihrem fünften CEDAW-Report aus dem Jahr 2000. Neben der Forschung diente das Zentrum als Plattform für den Austausch von NGO's, Sozialpartnern und Wissenschaft, es war dem Gleichstellungsministerium unterstellt (5. CEDAW-Bericht: 10). Nach dem Regierungswechsel 2001 wurde die Förderung bereits 2002 wieder eingestellt und das Gleichstellungsgesetz entsprechend geändert. Als aus Drittmitteln finanziertes Forschungszentrum (Danish Research Centre on Gender Equality) unter dem Dach der Universität Roskilde setzte das Institut die Arbeit fort, bis es 2007 im Zuge der Strukturreformen an der Universität Roskilde in Teilen in dem Department für Gesellschaft und Globalisierung an ebendieser Universität aufgegangen ist, erläutert das Danish Research Centre on Gender Equality den eigenen Status Quo.

Neben dieser Re-organisation der Gender-Machinery hat das dänische Parlament mit dem Gleichstellungsgesetz in der öffentlichen Verwaltung direkte und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten. Ausschüsse und Komitees, die von der Regierung eingesetzt werden, sollen paritätisch besetzt sein, sofern sie mit Entscheidungen von gesellschaftlicher Relevanz befasst sind. Auch in Vorständen oder Geschäftsleitungen in der öffentlichen Verwaltung sollten Frauen und Männer ausgewogen repräsentiert sein. Das gilt auch für unabhängige Institutionen oder Unternehmen, in denen der Staat die Mehrheit hält bzw. die primär staatlich finanziert sind. Bei Ausnahmen soll die Einwilligung des zuständigen Ministers eingeholt werden. (ligeuk.itide.dk)

Gender Mainstreaming

Das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2000 hat Gender Mainstreaming als Gleichstellungsstrategie eine gesetzliche Grundlage gegeben:
„Öffentliche Autoritäten sollen, in ihrem Fachbereich, für die Gleichstellung der Geschlechter arbeiten und Gleichstellung in alle Planungen und Verwaltungsvorgänge integrieren (Mainstreaming)“
("Public authorities shall, within their portfolio, work for gender equality and integrate gender equaltiy in all planning and administration (mainstreaming)", § 4).

Im März 2001 rief die damalige Gleichstellungsministerin Henriette Kjaer (Konservative Volkspartei) ein interministerielles Gender Mainstreaming Projekt ins Leben.

• Jedes Ministerium entsandte einen hochrangigen Vertreter/eine Vertreterin in die interministerielle Steuerungsgruppe, welcher seitdem die übergeordnete Verantwortung für das interministerielle Projekt obliegt.
  
  
• Die Steuerungsgruppe legte das konkrete Vorgehen für die Jahre 2002 bis 2006 in dem Aktionsplan „Die neue Gleichstellungsstrategie“ (The new gender equality strategy) fest: Jedes Ministerium hatte Gleichstellungsziele im eigenen Arbeitsbereich zu benennen, Pilotprojekte zu entwickeln und somit im eigenen Politikfeld die Verantwortung für die Integration einer Gleichstellungsperspektive zu übernehmen: „Dänemark hat 18 Minister bzw. Ministerinnen für Gleichstellungspolitik“, umreißt das Gleichstellungsministerium auf seiner Homepage die Idealvorstellung des dänischen GM-Prozesses.
  
  
• Parallel dazu entstand auf der Arbeitsebene der Bundesverwaltung ein „Netzwerk“ für jene, die in der konkreten Arbeit mit Gender Mainstreaming befasst sind. Das Netzwerk dient als Forum für den Erfahrungs- und Wissensaustausch und trifft sich vier bis sechs mal pro Jahr.

Die Ressorts haben jährlich der Steuerungsgruppe über den Stand der Dinge zu berichten. Beispielsweise das Arbeitsministerium startete ein GM-Pilotprojekt in der Arbeitsvermittlung. Dieses zielte darauf, quer zum geschlechtersegregierten Arbeitsmarkt die Beschäftigungschancen für Arbeitslose zu erhöhen, indem die Arbeitsvermittelnden für die Geschlechterstereotype in ihrer Arbeit sensibilisiert werden (ligeuk.itide.dk). Das Gleichstellungsministerium wiederum berichtet jährlich dem Parlament über die Arbeit des vergangenen Jahres und stellt Schwerpunkte für das kommende Jahr vor.

Auf Grundlage der Erfahrungen in den Jahren 2002 bis 2006 verabschiedete die Steuerungsgruppe 2006 einen Aktionsplan für die Jahre 2007 – 2011: „Verhältnismäßigkeit - ein differenzierter Zugang“ (Proportionality – a differentiated approach) lautet das Motto, unter dem der aktuelle Aktionsplan steht. Die Ministerien sollen, soweit wie möglich, in ihren Kernbereichen gleichstellungspolitische Ziele und Inhalte definieren. Die Steuerungsgruppe will jedes Jahr interministerielle Initiativen festlegen, die im Laufe des Jahres durch die beteiligten Ministerien umgesetzt werden. Auch das Aufbauen von Genderkompetenz und das Vorhanden-Sein von ausreichenden Ressourcen ist ein Ziel des aktuellen Aktionsplans Gender Mainstreaming.

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