Einschätzungen zur dänischen Gleichstellungspolitik

Evaluation des Gender Mainstreaming-Prozesses

Das interministerielle Projekt hat es zwar geschafft, Gender Mainstreaming auf die Agenda zu bringen, aber die beständige Implementierung in den Ministerien steht noch aus, lautet die zentrale Schlussfolgerung der Evaluation des ersten Aktionsplans GM. Diese wurde 2006 von der Managementberatung Rambøll Management durchgeführt. Das Projekt hat den Ministerien Anstöße gegeben, Gender in ihre Arbeit zu implementieren. Gleichzeitig ist es notwendig, weiter Unterstützung von Seiten eines interministeriellen Projektes oder durch das Gleichstellungsministerium anzubieten, so die Empfehlung der Evaluation, deren Ergebnisse im zweiten Aktionsplan GM zusammengefasst sind. Die Arbeit mit GM müsse für die einzelnen Ministerien stärker ausdifferenziert werden.
Kritisch bewerten die Gutachter und Gutachterinnen die Empfehlung der interministeriellen Steuerungsgruppe, einen Relevanztest für eine gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen, anstatt direkt diese Verpflichtung des Gleichstellungsgesetzes durchzusetzen: Zwar führen viele Ministerien diesen Relevanztest durch. Gerade wenn negative Gleichstellungswirkungen zu befürchten sind, zeige sich jedoch eine große Zurückhaltung, diese festzuhalten. Es sei nun an der Zeit, die Pilotphase hinter sich lassen und Gleichstellung als Querschnitt nachhaltig in der Arbeit der Ministerien zu verankern. Deshalb muss die Führungsriege Gleichstellungspolitik stärker zu ihrer Sache machen, so der Ratschlag der Gutachter und Gutachterinnen (Aktionsplan GM 2007-2011: 23, Sjörup 2008: o.S.).

NGOs

Auch wenn das interministerielle Gender Mainstreaming Projekt gut aufgestellt ist, geht der Prozess der Umsetzung viel zu langsam voran, kritisiert der dänische Frauenrat (Women's Council in Denmark), der Dachverband der dänischen Frauenverbände, in seiner Kommentierung des 6. CEDAW-Berichts der dänischen Regierung von 2004. Wenn einige Ministerien angeben, sich „im Prozess des Kompetenz-Aufbaus“ zu befinden, sei das im dänischen Kontext schlichtweg unbefriedigend. Trotz Gender Mainstreaming seien Gesetze verabschiedet worden, die einen Rückschritt für Gleichstellungspolitik bedeuten: So sei im Zuge der Reform der Elternzeit die Zeitspanne, die für Väter reserviert ist, von zwei mal zwei auf einmal zwei Wochen halbiert worden, während die Elternzeit insgesamt verlängert wurde. Das Parlament habe nach dem Regierungswechsel 2001 ein gerade verabschiedetes Gesetz über das Erstellen und Führen geschlechterdifferenzierter Einkommensstatistiken wieder abgeschafft. Angesichts des Pay Gaps eine Entscheidung, die überdacht werden sollte, fordert der dänische Frauenrat ( Dänischer Frauenrat: Kommentare zum 6. CEDAW-Bericht der dänischen Regierung 2004: o.S.)
Kritisch beurteilt der Dachverband die Entscheidung, das Knowledge Centre for Gender Equality, das die Regierung im Zuge der Reorganisation der staatlichen Gleichstellungsgremien 2000 ins Leben gerufen hatte, postwendend die Förderung wieder zu entziehen. Die Gleichstellungsarbeit in Dänemark habe dadurch eine unabhängige Einrichtung verloren, um die Debatte über Gleichstellungspolitik voranzubringen und zu qualifizieren, bemängelt der dänische Frauenrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der Regierung über Peking +10 (Dänischer Frauenrat: Kommentar zum Peking+10-Bericht der dänischen Regierung 2004: o.S.).

Wissenschaft

Symbolpolitik bei formalen Fortschritten, umreißt die dänische Gender-Expertin Karen Sjörup die Wirkung des bisherigen GM-Prozesses in Dänemark und konstatiert eine De-Politisierung: Auf nationaler Ebene ist GM ist kein politisches Thema, sondern eine administrative Verpflichtung, die Verwaltungsangestellte jenseits des politischen Rampenlichts erfüllen sollen. Ohne ein klares politisches Bekenntnis sowie die Verständigung auf Ziele von Gleichstellungspolitik als Grundlage von Verwaltungshandeln werden Angestellte der öffentlichen Hand jedoch kaum auf allen Ebenen Gleichstellungsarbeit leisten, bemängelt Sjörup. Die Evaluation des GM-Prozesses habe gezeigt, dass die meisten Ministerien immer noch nicht in der Lage sind, GM ohne externe Unterstützung in die Praxis umzusetzen. Die interministerielle Steuerungsgruppe werde seiner Aufgabe nicht gerecht, Folge des mangelnden Rückhalts von den Spitzen der Ministerien: Es ist nicht gelungen, die ministerielle Führungsebene für die Mitarbeit in der interministeriellen Steuerungsgruppe zu gewinnen; zudem werde die Arbeit des Gremiums durch eine hohe Fluktuation erschwert. Gleichstellungspolitik ist nicht im Mainstream des hegemonialen politischen Diskurses angekommen, so das Fazit Sjörups. Ohne sich der Frage zu stellen, wie politische Macht-Praktiken der Inklusion und Exklusion verändert werden können, werde das auch nicht gelingen (Sjörup 2008: o.S.).

UN

Der UN-Ausschuss für die „Beseitigung der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) hat 2006 für die Gleichstellungspolitik in Dänemark lobende wie kritische Worte gefunden: als positiv hob das UN-Gremium die Doppelstrategie der Regierung und im Besonderen das Arbeiten mit der Strategie des Gender Mainstreaming hervor. Dänemark hat 2005 als eines der weltweit ersten Länder einen Aktionsplan für die Implementierung der UN-Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) verabschiedet, was das besondere Lob des CEDAW-Ausschusses hervorrief. Auch wenn das UN-Gremium die weiterhin hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen positiv hervorhob, bemängelte es doch die Geschlechtsegregation innerhalb des Arbeitsmarkt und das Gender Pay Gap. Die Regierung müsse die Anreize für Männer erhöhen, ihren Anspruch auf Elternzeit wahrzunehmen. Desweiteren seien Maßnahmen vonnöten, um den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Politik zu erhöhen (UN-CEDAW-Aussschuss 2006: 2ff.).

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