Geschichte von GM auf Länderebene

Im folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen in der Geschichte der Strategie Gender Mainstreaming auf Ebene der Bundesländer im Überblick dargestellt. Für weitere und detailliertere Informationen über Gender Mainstreaming nutzen Sie bitte den Link zur Internetseite über Gender Mainstreaming des jeweiligen Bundeslandes.
Informationen zu den rechtlichen Grundlagen von Gleichstellungspolitik in den Bundesländern finden Sie unter Rechtsgrundlagen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite zu Beispielen von Gender Mainstreaming auf Länderebene.

Baden-Württemberg

Um die Strategie Gender Mainstreaming auf Ebene der Landesverwaltung umzusetzen, wurden 2001 in Baden-Württemberg eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe, eine interministerielle Arbeitsgruppe und ein Fachbeirat eingerichtet.
2005 erfolgt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg.

Weitere Informationen über Gender Mainstreaming in Baden-Württemberg:

• Chancengleichheit als Leitprinzip - Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung
• Chancengleichheit als Leitprinzip - Umsetzung in der Landesverwaltung
• Chancengleichheit als Leitprinzip - Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung Fortschrittsbericht 2004 - 2007
  

Bayern

Seit 2002 ergänzt und erweitert die „Geschlechtersensible Sichtweise“, die bayrische Strategie des Gender Mainstreaming, die bisherige Gleichstellungspolitik Bayerns. Mit den Ministerratsbeschlüssen vom 25.07.2002 und 01.10.2002 wurde sie rechtlich verankert und zu einem Leitprinzip für die Bayerische Verwaltung. Die „Geschlechtersensible Sichtweise“ wird als Strategie und Methode aufgefasst und soll die tatsächliche Umsetzung von Chancengleichheit voranbringen.

Berlin

2002 beschließt der Senat die Umsetzung der Strategie Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung. Der Implementierungsprozess von Gender Mainstreaming gliedert sich in Berlin in drei Phasen und wird seit 2003 von der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen initiiert, koordiniert und evaluiert. Im selben Jahr konstituiert sich eine Landeskommission Gender Mainstreaming.
Seit 2004/2005 wird Gender Mainstreaming in allen Senats- und Bezirksverwaltungen in relevanten Bereichen umgesetzt.

Weitere Informationen über Gender Mainstreaming in Berlin:

• 1. Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung, 2003.
• 2. Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung, 2004.
• 3. Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung, 2005.
• 4. Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung, 2007.
• 5. Bericht über Gender Mainstreaming in der Berliner Politik und Verwaltung, 2008.

Brandenburg

In der Landesverfassung verpflichtet sich Brandenburg, durch wirksame Maßnahmen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung zu sorgen. 2002 begann der Implementierungsprozess von Gender Mainstreaming mit einer Auftaktveranstaltung für die Führungskräfte des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung mündeten in konkrete Vereinbarungen zur Integration des Gender Mainstreaming in das Leitbild und die Arbeit des Ministeriums.

Bremen

2002 beschließt der Bremer Senat ein Konzept zur Umsetzung des Prinzips der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Bremer Landespolitik nach Prinzipien des Gender Mainstreaming. Ein Senatsbeschluss zur Implementierung der Strategie Gender Mainstreaming in die bremische Verwaltung folgt am 06.05.2003.

Hamburg

2001 beschließt der Hamburger Senat die Einführung und Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming in die Hamburgische Landespolitik.

Hessen

2003 verpflichtet sich die hessische Regierung zur Aufnahme von Gender Mainstreaming in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien. Seit 2005 legen in Hessen die Ministerien, die Staatskanzlei und die Landesvertretung ihren Entscheidungen die Strategie Gender Mainstreaming zu Grunde. Die Umsetzung des Querschnittsziels „Chancengleichheit von Frauen und Männern“ erfolgt auf der Ebene der Landesinitiativen, der politischen Steuerung sowie auf der Ebene der Beratung und Begleitung von Aktivitäten und Projekten.

• Regierungspräsidium Kassel: Gender-Budgetierung und Gender Mainstreaming in der Personalentwicklung Praxisbericht – Auswertung des Modellprojekts im Rahmen der Experimentierklausel des HGlG (2001-2008), Kassel 2008.
  

Mecklenburg-Vorpommern

2000 beschließt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die Strategie Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung umzusetzen. 2001 wurde ein Programm zur Implementierung von Gender Mainstreaming gestartet, dessen erste Ergebnisse in einem Leitfaden zur Implementierung von Gender Mainstreaming in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert sind.

Niedersachsen

1998 führt Niedersachsen die Strategie des Gender Mainstreaming („GemiNi“) ein und schult das gesamte Kabinett umfassend zu Gender Mainstreaming.
Gender Mainstreaming wird in Niedersachen als Ergänzung zur Frauen- und Gleichstellungspolitik gesehen und hat das Ziel in allen Bereichen der Landesregierung und -verwaltung Geschlechtergleichheit zu integrieren und zu realisieren. Um Gender Mainstreaming umzusetzen wird 2000 zudem eine Planungsgruppe eingesetzt.
2004 erfolgt die Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Leitprinzip in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung sowie der niedersächsischen Ministerien und der Staatskanzlei”.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen beginnt der Umsetzungsprozess von Gender Mainstreaming mit dem Landtagsbeschluss vom 15.11.2002, der die Landesregierung auffordert, das Prinzip des Gender Mainstreaming künftig in allen Politikfeldern zu verankern und gezielt umzusetzen. In diesem Entschließungsantrag („Gender Mainstreaming – gleiche Chancen für weibliche und männliche Lebensentwürfe. Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik und in der Landesverwaltung“) werden auch Maßnahmen beschrieben, die den Implementierungsprozess begleiten und unterstützen sollen. 2003 beschließt das Kabinett ein Steuerungskonzept, das einzelne Umsetzungsmaßnahmen beinhaltet. Inhalte des Steuerungskonzeptes und Informationen über Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen wurden 2005 in einem Bericht der Landesregierung veröffentlicht.

Rheinland-Pfalz

Mit Beschluss vom 14. November 2000 verpflichtet sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Strategie Gender Mainstreaming einzuführen und umzusetzen. Von nun an gilt in Rheinland-Pfalz das handlungsleitende Prinzip, politisches Handeln grundsätzlich auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen. Seit Ende 2000 wurden in fast allen Ressorts der Landesregierung Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte sowie Informations- und Fortbildungs-veranstaltungen für Gleichstellungsbeauftragte und Mitarbeitende durchgeführt. Zudem wurden in den Ressorts unterschiedliche Verfahren und Instrumente entwickelt, um die Implementierung und Anwendung von Gender Mainstreaming zu unterstützen.

Weitere Informationen über Gender Mainstreaming in Rheinland-Pfalz:

• Bericht der Landesregierung "Gleichstellung von Frauen und Männern weiterentwickeln - Gender Mainstreaming konsequent umsetzen"
• Internetportal des Landesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu Gender Mainstreaming in Rheinland-Pfalz

Sachsen

2003 konstituiert sich in Sachsen auf Beschluss der Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“. Anfang 2004 wird Gender Mainstreaming von der Sächsischen Staatsregierung als politisches Leitprinzip aufgenommen. Nachdem die Staatsregierung am 15.03.2005 beschlossen hat, Gender Mainstreaming in den obersten Landesbehörden einzuführen, wurde ein Implementierungskonzept zur Orientierungshilfe erarbeitet. Im Oktober 2005 hat sich ein Interministerieller Arbeitskreis "Gender Mainstreaming" konstituiert, dem alle Gender Mainstreaming Ansprechpartner/-innen der Ressorts der Staatsregierung angehören.

Sachsen-Anhalt

Am 17. Juli 1998 beschließt die Landesregierung Sachsen-Anhalts bei jeder Kabinettvorlage zu prüfen, ob Frauen anders oder im stärkeren Maße als Männer betroffen sind. Bereits 1999 wird das "Programm zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt" durch die Landesregierung verabschiedet. Anschließend startet im Jahr 2000 ein umfangreiches Konzept zur Implementierung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung. Am 1. März 2001 wird in Magdeburg das Gender-Institut Deutschlands G/I/S/A als Gender Mainstreaming-Kompetenzzentrum für Verwaltung, Politik und Wirtschaft gegründet. 2002 halten CDU und FDP Gender Mainstreaming als Grundsatz der Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt in der Koalitionsvereinbarung fest.
Nachdem 2004 bereits der 2. Gender-Report in Sachsen-Anhalt erschien, geht im gleichen Jahr das bundesweit erste Gender Mainstreaming-Informationssystem (GMI) des Gender Instituts Sachsen-Anhalt (G/I/S/A) ans Netz.

Schleswig-Holstein

Mit einem Kabinettsbeschluss vom 18. Juni 2002 wurden alle Ressorts der Landesregierung Schleswig-Holsteins zur Umsetzung von Gender Mainstreaming verpflichtet. Im folgenden werden den Führungskräften der obersten Landesbehörden Informations- und Diskussionsveranstaltungen angeboten sowie Modellprojekte in den einzelnen Ressorts durchgeführt. Das Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein unterstützt die Modellprojekte durch begleitende Fortbildung und einen ressortübergreifenden regelmäßigen Austausch. Zusätzlich wurde in Schleswig-Holstein ein Gender-Informations-Zentrum eingerichtet, das neben Informationen auch Beratung und Fortbildung anbietet.