Geschichte von GM auf Bundesebene

Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung
Mit dem Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 erkennt die Bundesregierung auf der Grundlage des im Grundgesetz festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns an. Zudem wird beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern.

Konstituierung der IMA „Gender Mainstreaming“ der Bundesregierung
Am 24.5.2000 konstituiert sich die Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“ (IMA GM) der Bundesregierung, deren Leitung beim Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt. Für die Koordination der IMA GM ist das Referat Gender Mainstreaming/Gleichstellungsgesetze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Die IMA GM arbeitet mit dem Instrument der Arbeitsvereinbarungen, um ihre Ziele und Vorhaben gemeinsam und mit einem hohen Grad der Verbindlichkeit zu fixieren. Die Arbeitsgruppe soll Gender Mainstreaming in die laufende Arbeit aller Ressorts implementieren und stellt damit den ersten Schritt eines Implementierungsprozesses dar.

Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
Am 26.7.2000 wird die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien novelliert. Der neue § 2 GGO lautet:

Bundesgleichstellungsgesetz

Gender Mainstreaming bei ver.di
Am 29. Und 30.Mai 2001 findet bei ver.di eine Konferenz zum Thema „Geschlechterdemokratie ist das Ziel – Gender-Mainstreaming das Instrument” statt. Als erste Gewerkschaft verankert ver.di Gender Mainstreaming als Aufgabe in der Satzung und setzt ein Mann-/Frauteam als Genderbeauftragte beim Bundesvorstand ein.

Gender Mainstreaming im Internet
Im April 2002 wird der Internetauftritt zu Gender Mainstreaming vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter: www.gender-mainstreaming.net freigeschaltet.

Gender Mainstreaming im Koalitionsvertrag
Am 16.10.2002 wird der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 /Die Grünen geschlossen. In Kapitel VII „Gleichstellung von Frauen und Männern" heißt es:„Gender Mainstreaming soll als Methode zur Umsetzung von Artikel 3 des Grundgesetzes in allen Ressorts der Bundesregierung nachhaltig verankert werden. (... ) Wir werden ein Gender-Kompetenzzentrum aufbauen, das die Einführung von Gender Mainstreaming in alle Politikbereiche unterstützt, Forschung initiiert, Wissen bündelt und Expertinnen und Experten ausbilden wird."

Bilanz des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung"
In ihrer Bilanz 2002 des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" hat die Bundesregierung Gender Mainstreaming als Faktor für den erfolgreichen Abschluss des Programms gewürdigt. Zudem wurde festgestellt, dass sich eine effektive bedarfs- und serviceorientierte Verwaltung die Benachteiligung von Männern oder Frauen nicht leisten kann. Auf Basis dieser Bilanz wurde der vierte Schritt des Implementierungsprozesses eingeleitet: Gender Mainstreaming soll als Element moderner Verwaltung in den Ressorts etabliert werden.

Eröffnung des GenderKompetenzZentrums
Das GenderKompetenzZentrum wird als unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung an der Humboldt Universität zu Berlin eingerichtet und am 27.10.2003 durch Bundesministerin Renate Schmidt eröffnet. Das GenderKompetenzZentrum ist ein Drittmittel-Projekt am Lehrstuhl Fr. Prof. Dr. Susanne Baer an der Juristischen Fakultät, das durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird.

Weitere Informationen:Geschichte(n) des GenderKompetenzZentrums

Ende der Pilotprojektphase der Bundesministerien
Bis Dezember 2003 wurden an den Bundesministerien insgesamt 33 Pilotprojekte zur Implementierung von Gender Mainstreaming durchgeführt. Diese Projekte sollten an konkreten Beispielen Gleichstellungsaspekte in die Arbeit einbeziehen und deckten am Ende die gesamte Bandbreite politisch-administrativen Handelns ab. Die Ergebnisse der Pilotprojekte wurden in der IMA GM von den jeweiligen Ressorts als „best practice“ vorgestellt und insbesondere unter dem Aspekt der Übertragbarkeit auf alle Ressorts diskutiert. Als wesentliche Resultate sind dabei ressortübergreifende Arbeitshilfen und Checklisten sowie das Wissensnetz Gender Mainstreaming festzuhalten.

Die Pilotprojektphase stellte den zweiten Schritt der Implementierung von Gender Mainstreaming in die Bundesregierung dar.

Neue Website der Bundesregierung zu Gender Mainstreaming
Seit dem 8. März 2004 steht eine modernisierte Website zu Gender Mainstreaming zur Verfügung. Diese enthält Links zu einzelnen Ressorts der Ministerien und zu den Bundesländern. Der Implementierungsprozess der Bundesregierung mit den wesentlichen Ergebnissen wie Wissensnetz und Arbeitshilfen ist auf dieser Website nachgezeichnet. Zusätzlich haben Besucherinnen und Besucher der Gender Mainstreaming-Website die Möglichkeit, sich mit Fragen und Hinweisen zu Gender Mainstreaming an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden.

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD
Am 11.11.2005 wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen. Im Kapitel VI „Familienfreundliche Gesellschaft“ geht es auch um „Gleichstellungs- und Frauenpolitik“. Dort heißt es: „Wir wollen die Gender-Kompetenz stärken und werden zur wirksamen Umsetzung von § 2 GGO sicherstellen, dass dafür notwendige und angemessene Instrumente zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel das GenderKompetenzZentrum. Wir werden einmal in jeder Legislaturperiode einen „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ vorlegen und in einer nachfolgenden Regierungserklärung Fortschritte aufzeigen, die verbliebenen Defizite offen legen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darlegen.“

Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Am 29.11.2005 erscheint ein kommentierter Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Der Datenreport wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) erstellt und enthält eine umfassende und aktuelle Zustandsbeschreibung zur Lage der Gleichstellung auf der Grundlage amtlicher und repräsentativer Daten. In dem Datenreport wird die Situation von Frauen und Männern mit verschiedenen Hintergründen in verschiedenen Lebensbereichen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Sicherung, Gesundheitsstatus und Gewaltbetroffenheit) dargestellt. Der Datenreport kommt zu dem Ergebnis, dass sich in vielen Bereichen die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen z.B. in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipationen gibt.