EU-Ratspräsidentschaft

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2007 turnusmäßig die EU- Ratspräsidentschaft war. Portugal wird im zweiten Halbjahr 2007 und Slowenien im ersten Halbjahr 2008 den EU Ratsvorsitz übernehmen. Erstmalig wird die Ratspräsidentschaft als sog. Trio-Vorsitz gemeinsam mit Portugal und Slowenien durchgeführt. Diese neue Form der Vorsitzausübung kommt der Kontinuität aller EU Themen zu gute. Zum anderen findet der deutsche Ratsvorsitz für sechs Monate zeitgleich mit dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit statt.

Üblicherweise wird für die Zeit der Ratspräsidentschaft ein Arbeitsprogramm erarbeitet, in dem die Arbeitsschwerpunkte in den verschiedenen Politikbereichen beschrieben werden. Der Logik der Trio-Präsidentschaft folgend, gibt es ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Zeit bis Ende Juni 2008 und ein davon abgeleitetes Programm für die Zeit des deutschen Vorsitzes.
Im Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden sich unter der Überschrift „Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas“ der Abschnitt zur „Förderung der Chancengleichheit und Teilhabe am Arbeitsmarkt“.

Die Bundesregierung hat sich dazu vorgenommen,

• die Errichtung des Europäischen Gleichstellungsinstituts weiter zu befördern und

• die Umsetzung der “Roadmap für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 voranzubringen.

Dazu ist ein informelles Ministerinnen- bzw. Ministertreffen mit folgenden
Schwerpunkten vorgesehen:

• Maßnahmen zur Chancengleichheit für Frauen und für Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit und

• Integration und Qualifizierung von Frauen mit Migrationshintergrund.

Bei der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie soll besonders dieChancengleichheit bei der Beschäftigung benachteiligter Personengruppe berücksichtigt werden. Das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft wird durch spezielle Programme der einzelnen Bundesministerien in ihren Zuständigkeitsbereichen konkretisiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich für die Zeit der Ratspräsidentschaft, u.a. das Ziel gesetzt, Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit zu fördern.

Zur Umsetzung dieses Zieles finden folgende Veranstaltungen bzw. Aktivitäten statt:

• Informelle Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister am 15. und 16. Mai in Bad Pyrmont. Ein Fokus wird dabei z.B. die Rolle von Allianzen mit der Wirtschaft sein und die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund.

• Konferenz zum Thema Gender Budgeting mit dem Titel "Die Verteilung macht's - Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte" am 4. und 5. Juni 2007 in Frankfurt/Main. Diese Konferenz soll dazu dienen, konkrete Umsetzungsschritte zu diesem Thema zu befördern.

• Die Bundesrepublik wird zudem einen Vorschlag unterbreiten, mit welchen Indikatoren die Umsetzung des Kapitels „Bildung und Ausbildung von Frauen“ im Rahmen der Verpflichtung der Aktionsplattform von Peking überprüft werden können.

• Im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 hat es im Januar eine zentrale Eröffnungsveranstaltung gegeben. Daneben organisiert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom 18. – 20. Juni in Berlin gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk der Sozialamtsleiterinnen und -leiter, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie den Wohlfahrtsverbänden eine EU-Fachkonferenz zum Thema "Chancen und Möglichkeiten für alle - Soziale Dienstleistungen und Gesundheit in einem vielgestaltigen Europa".

Im Jahr 2006 hatten Österreich und Finnland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch diese Länder haben gleichstellungspolitische Schwerpunkte im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft gesetzt.