Die Zukunft des Familienrechts

Am 22. Mai 2006 hielt Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M. im Rahmen der Gender Lectures des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Vortrag zum Thema: „Die Zukunft des Familienrechts“. Ausgehend von der jüngsten Rechtsentwicklung namentlich in angloamerikanischen Staaten zeigte der Vortrag auf, wie die Grundstrukturen eines modernen Familienrechts aussehen könnten und müssten. Die künftige Aufgabe des Familienrechts sieht Prof. Dr. Schwenzer einerseits darin, Individuen in selbstverantwortlicher Gestaltung ihres Lebens nicht zu behindern, und andererseits darin, Verantwortung für eigenes Verhalten einzufordern.
Prof. Dr. Schwenzer gliederte ihren Vortrag über die Zukunft des Familienrechts in drei Teile.
Einleitend stellte sie kurz die Ausgangslage sowie die historische Entwicklung der Ehe und Familie in Deutschland dar und machte auf den grundlegenden Wertewandel in diesen Bereichen aufmerksam. Dazu zählte sie v.a. die Säkularisierung und die Emanzipation, die dazu führte, dass sowohl Frauen als auch Kinder mehr als Subjekt mit eigenen Rechten und eigenem Willen gesehen werden. Prof. Dr. Schwenzer erwähnte in diesem Zusammenhang auch entscheidende Reformen des Familienrechts, wie z.B. die Scheidungsrechtsrevisionen der 60er und 70er Jahre und die Einführung von Partizipationsrechten von Kindern, etwa im Rahmen von Kindesanhörungen in den 90er Jahren. Ihren Überblick über die Entwicklung schloss sie mit einem Hinweis darauf, dass sich das deutsche Familienrecht über weite Strecken auch heute noch am Leitbild der bürgerlichen Kleinfamilie, der auf Ehe und Blutsverwandtschaft gegründeten Normalfamilie von Vater, Mutter und Kind orientiert.
Im zweiten Teil ihres Vortrags ging Prof. Dr. Schwenzer auf die Aufgaben eines modernen Familienrechts ein, das ihrer Meinung nach der heutigen Situation und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden muss. Zu den Anforderungen, die ein modernes Familienrecht zu erfüllen hätte, zählt sie die Nichteinmischung des Staats in Zusammenleben und Wahl der Lebensform, die Einforderung von Verantwortung für eigenes Verhalten und zwar auch für Partnerschaften, die nicht durch die Ehe formalisiert wurden, sowie die Ausrichtung am Kindeswohl.
Den Schwerpunkt legte Prof. Dr. Schwenzer auf den dritten Teil des Vortrags, in dem sie die Grundlinien eines modernen Familienrechts skizzierte, die sie im Rahmen eines „Model Family Code“ zusammengetragen hat. Diese Grundlinien beziehen sich zum einen auf Partnerschaften, zum anderen auf das Kindschaftsrecht.
Das Rechtsinstitut der Ehe erachtet Prof. Dr. Schwenzer vor allem auf Grund der symbolischen Bedeutung auch weiterhin für wichtig, es sollte jedoch unabhängig der sexuellen Orientierung für alle geöffnet werden. Ehehindernisse möchte sie nur im Hinblick auf Altersgrenzen und bei direkter Verwandtschaft aufrechterhalten. Als einzige ehespezifische Rechtsfolge soll die Möglichkeit bestehen, einen gemeinsamen Familiennamen festzulegen. Die weiteren Rechtsfolgen werden bei der Ehe auch weiterhin an die Willenserklärung geknüpft, sie können aber auch bei anderen Lebensformen unter bestimmten Bedingungen entstehen. Rechtsfolgen würden sich dann an das Bestehen einer Partnerschaft anschließen, wenn die Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren besteht, wenn es gemeinsame Kinder gibt oder wenn von einem Beteiligten besonders große Beiträge für die Gemeinschaft geleistet wurden.
Zum Thema Scheidung äußerte sich Prof. Dr. Schwenzer folgendermaßen: Bei einer zweiseitigen Scheidung sollte eine obligatorische Trennungsfrist wegfallen, bei gemeinsamen Kindern sollte eventuell eine Überlegungsfrist vorgesehen werden. Eine solche Überlegungsfrist hält sie auch bei einer einseitigen Scheidung für sinnvoll. Eine vom Zivilstandesamt durchgeführte Registerscheidung sollte nur unter bestimmten Bedingungen (bei Einigung, wenn es keine gemeinsamen Kinder gibt, wenn die Ehe weniger als 10 Jahre dauerte) möglich sein.
Prof. Dr. Schwenzer kritisiert die große Diskrepanz hinsichtlich der finanziellen Folgen zwischen der Auflösung einer Ehe und der Auflösung von nicht-ehelichen Gemeinschaften. Sie schlägt vor, die Regelungen des Güterrechts bzw. der Zugewinngemeinschaft, des Versorgungsausgleichs und des Unterhaltsrechts zu Gunsten eines einheitlichen finanziellen Versorgungsausgleiches aufzugeben. Dieser soll für alle Formen der Gemeinschaft gelten und dazu dienen, Vor- und Nachteile, die während einer Gemeinschaft entstanden sind, auszugleichen. Prof. Dr. Schwenzer nennt als Beispiel, dass derjenige, der seine persönliche Karriere für die gemeinsame Haus- und Familienarbeit aufgibt, im Falle einer Trennung vom anderen einen (finanziellen) Ausgleich erhält. Bei diesem finanziellen Ausgleich und der spezifischen Aufteilung der Güter räumt Prof. Dr. Schwenzers Konzept dem Gericht ein großes Ermessen ein. Ein zeitnah zur Trennung vollzogener, einmaliger Ausgleich soll vor allem langfristige periodische Leistungen von einem Partner an den anderen verhindern. Bei mehr als 10 Jahren Partnerschaft möchte Prof. Dr. Schwenzer diese Form des Versorgungsausgleichs durch die Möglichkeit einer kurzfristigen „nachpartnerschaftlichen Solidarität“ ergänzen, um eine Anpassung an die neue Lebenssituation zu erleichtern.
In Bezug auf ein modernes Kindschaftsrecht erwähnt sie, dass moderne Fortpflanzungsmethoden beachtet werden müssen und dass verstärkt auf eine Gleichberechtigung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder geachtet werden muss. Festhalten möchte sie an der Regelung, dass die Geburtsmutter rechtliche Elter des Kindes ist. Wegfallen soll jedoch die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter. In ihrem „Model Family Code“ führt Prof. Dr. Schwenzer im Kindschaftsrecht einen neuen Aspekt ein, und zwar den der intentionalen Elternschaft. Dabei ist Elter die Person, die mit Zustimmung der Geburtsmutter eine intentionale Elternschaft übernimmt. Somit ist der Anknüpfungspunkt für Elternschaft der Wille, Elter zu werden. Die Möglichkeit einer Anfechtung der intentionalen Elternschaft durch den genetischen Vater soll in den ersten sechs Monaten sowie im Falle eines Irrtums bestehen.
Adoptionen möchte sie vom Status der Ehe abkoppeln und dadurch erleichtern und für alle möglich machen. Die Stiefkindadoption soll hingegen abgeschafft und eine Adoptionsaufhebung erschwert werden.
Im Rahmen eines modernen Familienrechts führt Prof. Dr. Schwenzer die „elterliche Verantwortung“ als neuen Begriff ein. Dieser soll die Pflichten der Eltern stärker betonen und Begriffe wie „Gewalt“ und „Sorge“ ablösen. Elterliche Verantwortung ist an rechtliche Elternschaft gekoppelt – tritt somit also auch bei intentionaler Elternschaft ein. Die Möglichkeit einer elterlichen Verantwortung sollte laut Prof. Dr. Schwenzer auch für Dritte, insbesondere bei Patchworkfamilien, gegeben sein.
Kindesunterhalt wird im modernen Familienrecht, wie sie es sich vorstellt, für die Dauer der Ausbildung und in etwa bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Eine rechtliche Elternschaft ist immer auch mit Kindesunterhalt gekoppelt.
Abschließend fasst Prof. Dr. Schwenzer noch einmal die wichtigsten Aspekte ihres „Model Family Codes“ zusammen:

• Nichteinmischung des Staates in selbstverantwortliche Lebensgestaltung

• Einforderung von Verantwortung für tatsächlich Gelebtes

• Orientierung am Kindeswohl

Hauptkonsequenzen ihres Konzepts sieht Prof. Dr. Schwenzer bei Auflösungen von Beziehungen/Gemeinschaften, in der intentionalen Elternschaft und in der Zuschreibung elterlicher Verantwortung.
An den Vortrag von Prof. Dr. Schwenzer schloss sich eine angeregte Diskussion über das vorgestellte Konzept eines modernen Familienrechts an. Prof. Dr. Schwenzers „Model Family Code“ wurde als visionär und innovativ empfunden. Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass eine Gesetzesfolgenabschätzung für dieses Modell, auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, von großem Interesse wäre. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein größeres Ermessen der Richter beim finanziellen Ausgleich eine höhere Gender-Kompetenz derselben erfordert. Zu Diskussionen Anlass gab die Anknüpfung von Rechtsfolgen an das bloße Zusammenleben zweier Personen, was jedoch laut der Referentin mit der Vertragsfreiheit vereinbar ist, da von konkludenten Willenserklärungen ausgegangen werden kann. Prof. Dr. Schwenzer verdeutlichte während der Diskussion noch einmal, dass die Rechtsfolgen einer Partnerschaft nicht auf Grund einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft (auf letztere wird in ihrem Modell vollkommen verzichtet) entstehen, sondern auf Grund von Kriterien wie Dauer, gemeinsame Kinder und besonderen Beiträgen eines Beteiligten.
Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M. ist seit 1989 ordentliche Professorin für Privatrecht an der Universität Basel.

Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer studierte von 1970 bis 1975 an den Universitäten Tübingen, Genf und Freiburg im Breisgau Rechtswissenschaft. Ihr Studium an der Law School der University of California, Berkeley, USA schloss sie 1975/76 mit dem Master of Laws (LL.M.) ab. 1978 promovierte Schwenzer zum Dr. iur. an der Universität Freiburg i.Br. und wurde dafür mit dem Herrnstadt-Preis ausgezeichnet. Von 1977 bis 1987 arbeitete Schwenzer am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Universität Freiburg i.Br.
1987 wurde sie durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg i.Br. für die Fächer Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und noch im gleichen Jahr an der Universität Mainz zur Professorin für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt.
Prof. Schwenzer ist Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Expertengremien im Bereich ihrer Forschungsgebiete Obligationenrecht, Familienrecht, Rechtsvergleichung und CISG (UN-Kaufrecht). So ist sie seit 2000 Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, seit 2000 Mitglied der International Academy of Comparative Law seit 2001 Mitglied der Expert Group of the Commission on European Family Law, seit 2003 Gründungsmitglied und Präsidentin des Centrums für Familienwissenschaften und seit 2003 Mitglied des International Sales Convention Advisory Council (CISG-AC)