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Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung

Die retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung

Während bei der prospektiven und begleitenden GFA voraussichtliche Folgen abgeschätzt werden, dient die retrospektive GFA vor allem dazu die eingetretenen Folgen einer rechtlichen Regelung zu ermitteln. Rückschauend geht es darum, den Zielerreichungsgrad einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer in Kraft getretenen Rechtsvorschrift zu beurteilen. Dabei stellen sich im wesentlichen folgende Fragen:
  • Sind die Ziele mit den geltenden Regelungen erreicht worden?
  • Welche Nebenfolgen und Effekte sind aufgetreten? Sind diese erheblich?
  • Welche Be- und Entlastungen sind tatsächlich entstanden?
  • Haben sich die Regelungen als praktikabel, dass heißt für die Normadressaten und Normadressatinnen als befolgbar und für die Verwaltung als vollziehbar erwiesen?
  • Besteht Novellierungs- oder sogar Aufhebungsbedarf?
Methodisch wird zur Beantwortung dieser Fragen meist auf bewährte Verfahren und Instrumente aus der empirischen Feld- und Rechtstatsachenforschung usw. zurückgegriffen.

In der Regel wird die retrospektive GFA nicht von der Verwaltung selbst durchgeführt, sondern als Forschungsauftrag an Forschungsinstitute vergeben. Bei der Forschungsvergabe durch die Verwaltung sind aus Gender-Perspektive folgende Punkte zu beachten:
Zum einen sollte bereits die Ausschreibung des Forschungsauftrages deutlich machen, dass die retrospektive GFA durch Umsetzung von Gender Mainstreaming gleichstellungsorientiert zu leisten ist. Bei der konkreten Auswahl der Forschungsinstitute bzw. der Forschenden ist sicherzustellen, dass Gender-Kompetenz als Auswahlkriterium Berücksichtigung findet.

Auch bei der inhaltlichen Arbeit der Forschungsinstitute sind in allen drei Phasen der retrospektiven GFA - Konzeptions-, Durchführungs- und Auswertungsphase - Gender-Aspekte zu beachten. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Konzeptionsphase, weil die Integration von Gender in die Arbeitsschritte der Konzeptionsphase besonders wichtig ist. Fehler in dieser Phase ziehen sich als Mängel durch alle weiteren Phasen hindurch und sind kaum mehr behebbar.

In der Konzeptionsphase sind folgende Arbeitsschritte zu durchlaufen:
  • Festlegung der zentralen Prüfkriterien, wie z.B. Zielerreichungsgrad, Kostenentwicklung, Akzeptanz der Regelung, Praktikabilität und Nebenfolgen;
  • Beschreibung des Wirkungsmodells, welches der zu untersuchenden Rechtsvorschrift zugrunde liegt;
  • Bestimmung des Evaluationsumfanges;
  • Bildung von Hypothesen durch Formulierung messbarer Vermutungen bezogen auf die Prüfkriterien;
  • Festlegung der Datenerhebung und des Auswertungsverfahrens.

Bei dem zentralen Prüfkriterium der Akzeptanz der Regelung gilt es z. B. aus Gender-Perspektive die Zielgruppendifferenzierung im Blick zu behalten. Bestehen Diskrepanzen bei der Akzeptanz einer Regelung zum Beispiel bei Frauen mittleren Alters mit hohem Bildungsgrad im Unterschied zu jüngeren Männern mit Migrationshintergrund etc.? Ähnliches gilt für den Punkt Nebenfolgen. Nebenfolgen einer Regelung können je nach Lebenslage sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise wird die Erhöhung der Gebühr für einen Kindergartenplatz ein alleinerziehendes Elternteil mit geringem Einkommen anders treffen als ein gutverdienendes gemeinsam erziehendes Elternpaar.

Allgemein lässt sich sagen, dass sich gute empirische Forschung durch die Vermeidung systematischer Verzerrungseffekte auszeichnet. Dazu gehört auch die Vermeidung geschlechtsspezifischer Verzerrungseffekte (sog. Gender Bias), die Wissen und Wahrnehmung beinträchtigen und daher in Hinblick auf die gesellschaftliche Verwertung der Forschungsergebnisse benachteiligende Effekte haben. Die Einbeziehung der Erkenntnisse der Frauen- und Geschlechterforschung, hilft solche Verzerrungseffekte zu vermeiden.
Dies trifft selbstverständlich auch für die in dieser Phase zu leistende Hypothesenbildung zu. Geschlechtsspezifische Verzerrungseffekt bei der Entwicklung von nachprüfbaren Vermutungen beeinträchtigen das Forschungsergebnis und damit auch die weitere Verwendbarkeit in erheblichem Maße.

Bei der Bestimmung der Datenerhebung und Festlegung des Auswertungsverfahrens ist zu beachten, dass gute Daten möglichst differenzierte Informationen über die untersuchte Zielgruppe bieten. Qualität von Daten ist gegeben, wenn sie das Leben von Männern und von Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen adäquat erfassen. Weitere Hinweise zu gleichstellungsorientierten Daten finden sie hier.

Ein aktuelles Beispiel für eine retrospektive GFA ist die Evaluierung der Hartz-Gesetze, die auch zum Teil unter Berücksichtigung von Gender Mainstreaming erfolgt.

Ein Forschungskonsortium wird von November 2006 bis Juni 2009 darüber hinaus ausschließlich die Folgen der Hartz IV-Reformen für Frauen und Männer untersuchen. Hier finden Sie den Jahresbericht 2007 des Gender-Projekts in einer Kurzfassung. Weitere Information zu diesem Forschungsprojekt finden Sie hier.
Bisher gibt es zu diesem Projekt folgende Veröffentlichung: Sigrid Betzelt, Joachim Lange, Ursula Rust (Hg.): Wer wird „aktiviert“ – und warum (nicht)? Erste Erkenntnisse zur Realisierung der gleichstellungspolitischen Zieledes SGB II,Loccumer Protokoll 79/08, Rehburg-Loccum 2009.

Ein weiteres interdisziplinäres Forschungsprojekt hat die Rechtsgrundlagen und die Praxis der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) mit Blick auf die Chancengleichheit der Geschlechter untersucht.

Wenn Sie sich für die prospektive GFA interessieren, dann klicken Sie bitte hier.

SL


erstellt von Administrator zuletzt verändert: 02.01.2010 20:05