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"Politikberatung als Intervention?"

Zusammenfassung der Fachtagung


Die Fachtagung des GenderKompetenzZentrums im Juli 2010: Abschluss und Auftakt der Politikberatung

 

Die Monate Januar bis Juli 2010 waren für das GenderKompetenzZentrum von besonderer Bedeutung, markierten sie doch nicht nur das Ende der öffentlichen Vollfinanzierung durch das BMFSFJ und der institutionellen Verortung an der Humboldt-Universität zu Berlin, sondern zugleich eine Phase des Übergangs  in ein Beratungszentrum, welches sich wirtschaftlich selbst tragen muss. Das war Thema der Fachtagung an der HU Berlin im Juli 2010. Sie richtetet sich an alle zivilgesellschaftlich und kulturaktivistisch Interessierten und Aktiven und an alle, die das Zentrum über die Jahre seines Bestehens begleitet haben. Deutlich wurde: Feministische Politikberatung steht vor mehrfachen Herausforderungen. Und: Das GenderKompetenzZentrum wird weiterhin dazu beitragen, vielfach verschränkte Ungleichheitsverhältnisse differenzierend zu analysieren, um Impulse für politische Debatten zu geben.

Die Fachtagung widmete sich daher dem Thema „Politikberatung als Intervention?“. Für das GenderKompetenzZentrum heißt das künftig: Es wird aktuelle Forschung in den Bereichen der Geschlechter-/Gender- und Queer Studien systematisch in das Verständnis von Gleichstellungspolitik einarbeiten. Zudem wird es noch stärker als bisher Gleichstellungspolitik im Zusammenhang mit Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitiken konzipieren und praktizieren. Ziel muss es sein, den Abbau aller Formen von Ungleichbehandlung zu unterstützen. Diesbezüglich wird die Beratungsarbeit ein breiteres Spektrum von Zielgruppen adressieren. In diesem Sinn wird außerdem verstärkt auf politische Bildungsarbeit gesetzt und als neues Tätigkeitsfeld die kritische Auseinandersetzung mit medialen und politischen Formen der Repräsentation (Repräsentationskritik) aufgenommen.

Auf der Tagung wurde diskutiert, was es aus geschlechterpolitischer Perspektive bedeutet, Politikberatung zu betreiben. Hierbei wurden sowohl aus feministischer, queertheoretischer und intersektionaler Sicht Aspekte der Legitimation wissenschaftlicher Politikberatung sowie die Formen und Möglichkeiten feministischer Interventionen in politische Institutionen diskutiert. Es ging um Konzepte und Praxen der Politikberatung und auch um die Rückwirkungen auf den Begriff des Politischen selbst.

Dabei standen folgende Fragen im Mittelpunkt:

  • Wie kann in der Politikberatung berücksichtigt werden, dass sich der Gleichstellungsbegriff nicht nur auf die Gleichstellung von Männern und Frauen bezieht, sondern auf die Enthierarchisierung jeglicher Ungleichheitsverhältnisse ausgerichtet ist?
  • Wie wirken sich Veränderungen in der Debatte um „Diskriminierung“ und „Gleichstellung“, von „Diversity“ und „Gender Mainstreaming“, von vielfältigen Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen auf Politikberatung aus?
  • Wie wirken sich Veränderungen in der Datebatte um „Diskriminierung“ und „Gleichstellung“, von „Diversity“ und „Gender Mainstreaming“, von vielfältigen Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnissen auf Politikberatung aus?

 

Grußwort und zwei Rückblicke

 

Renate Augstein, Ministerialdirigentin und Leiterin der Unterabteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat die Arbeit des GenderKompetenzZentrums in den sieben Jahren der Förderung durch ihr Haus maßgeblich begleitet. Sie hob hervor, dass es bei aller Zusammenarbeit immer darum gegangen sei, nicht „um den heißen Brei herum zu reden“, sondern den Prozess der Implementierung von Gender Mainstreaming in die Bundesverwaltung anwendungsorientiert zu begleiten. Dabei sei es nicht immer leicht gewesen, zwischen den Ansprüchen der Forschung und denen der Politik und Verwaltung Brücken zu schlagen: die Herausforderung für das GenderKompetenzZentrum sei es stets gewesen, zwischen verschiedenen Handlungslogiken, verschiedenen Sprachen und manchmal auch verschiedenen Zielen zu vermitteln. Dabei sei ihr deutlich geworden, wie viel wichtiger doch das persönliche Engagement Einzelner im Vergleich zu Regeln und Vorschriften sei, um eine politische Idee wie die des Gender Mainstreamings nachhaltig in die Bundesverwaltung zu implementieren. Eine zentrale Frage sei hier, wie es möglich ist, eine politische Idee auch über Personal- und Politikwechsel hinaus weiterzutragen. Daraus abgeleitet lasse sich fragen, wie Politikberatung zukünftig aussehen müsse und welche Instrumente zur Umsetzung künftiger Gleichstellungspolitik angemessen erscheinen. Abschließend wünscht Frau Augstein dem GenderKompetenzZentrum für die nun anstehende Phase der Selbstständigkeit alles Gute!

 

Als Direktorin zeichnete über die sieben Jahre Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien, für die Arbeit des Zentrums verantwortlich. Sie sprach zum Thema: „Differenzen Denken. Was lässt sich aus den Erfahrungen des GenderKompetenzZentrums lernen?“. Der Rückblick auf einige zentrale Entwicklungslinien in der Geschichte des Zentrums stand hinter einer Reflexion auf die Möglichkeiten und Grenzen, eine Idee wie die des Gender Mainstreamings in die Bundesverwaltung zu implementieren. Zu Beginn des Implementierungsprozesses – also zu Zeiten der Wissenschaftlichen Begleitung in einem Team - habe nicht zuletzt bei der damaligen Ministerin Christine Bergmann der politisch glaubhafte Wille bestanden, Gender Mainstreaming tatsächlich, nachhaltig und durchgängig einzuführen. Das Zentrum habe versucht, Kompetenz in dem Sinne herzustellen, dass es eine Aktivierung in die Fläche betrieben hat. In vielen Ministerien wurde durch „aufsuchende Überzeugungsarbeit“ vor Ort, also an den tatsächlichen Problemen und realen Arbeitsaufgaben der Akteur_innen orientiert, für die Ideen und Ziele des Gender Mainstreamings und des Zentrums geworben. Politikberatung sei dabei immer als eine Form der kritischen Reflexion verstanden worden, auch wenn sukzessive immer deutlicher wurde, dass Reflexion Zeit kostet, politische Botschaften irritiert und nicht immer erwünscht ist. Aus dem Zentrum heraus sollten zudem Impulse junger Wissenschaftler_innen in die Verwaltung hinein gegeben werden. Zudem habe sich das GenderKompetenzZentrum von Anfang an als Drehscheibe politischer, zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher, beratender und ökonomischer Akteur_innen verstanden – es wollte insbesondere keine Konkurrenz zu freiberuflichen Gender-Expert_innen sein oder werden.

Allerdings sei bereits zur Gründung des Zentrums mit der damaligen Ministerin Renate Schmidt eine leichte Skepsis gegenüber Gender Mainstreaming und damit auch gegenüber der Arbeit des Zentrums zu spüren gewesen. Dieser Trend habe sich fortgesetzt und nach dem Bruch der rot-grünen Koalition 2005 und der Bildung der Großen Koalition auch zunehmend intensiviert. Das Team des Zentrums, in dem mit wechselnder Geschäftsführung viele sehr engagierte Forschende als Mitarbeiter_innen und auch als studentische Mitarbeitende oder im Rahmen von Praktika tätig waren, habe dann versucht, durch Fachinformationen GM insbesondere auf die mittlere Verwaltungsebene der Ressorts zuzugehen.

Ein Fehler in der Implementierungsstrategie sei sicherlich gewesen, dass alle Beteiligten zu stark auf Arbeitshilfen, Leitfäden und Handreichungen, d.h. auf eine Anwendung von Gender Mainstreaming in der Regelpraxis geachtet hätten. Zu wenig Energie wurde darauf verwandt, einen eindeutigen politischen Willen herzustellen, eventuell auch kontrovers zu klären. Das sei auch in den Niederlanden oder anderen Organisationen zu beobachten: die technizistische Sicht trage nicht weit, denn nur rational sei Politik nie und so müsse bei aller Beratung nicht nur die Frage nach Kompetenz, sondern auch nach Macht gestellt werden.

Frau Baer führte weiter aus, dass sich in Deutschland die politische Sicht auf Gleichstellung von einer Geschlechterpolitik für alle Lebensbereiche auf eine familienorientierte Gleichstellungspolitik verlagert habe. Und seit 2007 erfahre diese Politik erneuten Wandel: sie sei geteilt in Gleichstellung von Männern und Frauen auf der einen und Anti-Diskriminierung auf der anderen Seite. Spätestens seit dem Regierungswechsel 2009 hin zu einer schwarz-gelben Koalition habe das GenderKompetenzZentrum zwar verstärkt auf die Verschränkung beider Bereiche und auch auf die Notwendigkeit intersektionaler oder mehrdimensionaler Gleichstellungspolitik verwiesen. Ob dies seitens der Auftraggeber_innen immer gewollt war, dies sei allerdings eine andere Frage.

Für ein GenderKompetenzZentrum in Selbstständigkeit stellen sich daher, so Susanne Baer, wichtige Fragen: Gibt es eine Gleichstellungspolitik, in die sich das Zentrum aus einer analytisch gut begründbaren Perspektive einbringen kann? Wird es weiterhin möglich sein, aus der Wissenschaft heraus möglichst autonom und kritisch zu beraten – oder macht die Politik Beratungsinstitutionen eher zu einem eigenen verlängerten Arm? Es gehöre auch zu den Aufgaben eines GenderKompetenzZentrumss, das Politische in Gleichstellungsfragen immer wieder deutlich zu machen.

Susanne Baer bedankte sich am Ende für die Förderung dieses Zentrums durch die Bundesregierung, aber auch durch Mitarbeitende in der Verwaltung und am Lehrstuhl an der Humboldt-Universität, ganz besonders aber bei den jungen Forschenden, die im Zentrum selbst aktiv waren und sind. Umgekehrt sprach das Team, mit dem das Zentrum in die Selbständigkeit geht, der Direktorin Dank für das Engagement in den letzten Jahren aus.

Fachvorträge: Politikberatung zu Gleichstellungsfragen

 

Auf der Fachtagung an der HU widmeten sich zwei Vorträge dem Thema (feministische) Politikberatung auf unterschiedliche Weise. Zunächst sprach Dr. Ute Behning, Direktorin des Zentrums für Europäische Wohlfahrtssystemforschung, über „Feministische Interventionen im Kontext der EU“. Ausgehend von den Leitlinien Politikberatung in der Demokratie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften von 2008 stellte sie dar, welche Inhalte und Foren auf EU-Ebene feministischer Interventionen bedürften. In diesem Leitlinien seien eine notwendig einzuhaltende Distanz zwischen Wissenschaft und Politik, die Pluralität unterschiedlicher Disziplinen und Berater_innen, ein Maximum an Transparenz des Beratungsprozesses, sowie der gleichberechtigte Zugang zu Informationen, Gremien und zu den Ergebnissen des Beratungsprozesses als Leitlinien guter wissenschaftlicher Politikberatung ausgewiesen. So sei schnell klar, dass zwar gute wissenschaftliche Qualität Voraussetzung für gute Beratung sei, nicht aber automatisch jede Person, die wissenschaftlich gut ist, auch auch gut berate. Vielmehr brauche es a) ein hohes Maß an Problemkompetenz, b) ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt, c) die Sensibilität für die Bedürfnisse der zu Beratenden sowie d) Kenntnisse über den politischen Prozess. Gerade für die Beratung auf europäischer Ebene sei dies von besonderer Bedeutung:

  • Problemkompetenz: Erst im März 2010 sei die Strategie Europa 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt worden. Diese baue auf der Idee der Lissabon-Strategie auf, dass die marktfördernde Politik der EU durch sozialpolitische Maßnahmen abgefedert werden müsse. So soll bis 2020 die Integration der 20-64-jährigen in Beschäftigungsverhältnisse, die existenz- und alterssichernd sein sollen, auf 75% (von derzeit 65%) erhöht werden, und zwar für Frauen und Männer gleichermaßen. Dieses Vorhaben sei also als eine Festlegung auf ein dual-career Model zu verstehen. Dies ziehe notwendigerweise Forderungen nach gleicher Bezahlung, Work-Life-Balance und Betreuungsangeboten bzw. steuerlicher Gleichstellung nach sich. All diese Politiken würden jedoch im nationalen Rahmen umgesetzt: Die meisten sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung der letzten Jahre wie bspw. die Agenda 2010, seien nur im Kontext dieser europäischen Politikentwicklung denkbar und meist eine nationale Antwort auf Vorgaben der EU. Und besonders in der sozialverträglichen Ausgestaltung der Lissabon-Strategie habe die BRD erheblichen Nachholbedarf, vielleicht bestehe ja nun eine Chance in der Umsetzung der Strategie Europa 2020.
  • Gespür für den richtigen Zeitpunkt: Seit der Verabschiedung der Lissabon-Richtlinien im Jahr 2000 sei es nun eigentlich Teil der politischen Agenda, die Konvergenz der nationalen Wohlfahrtsstaatssysteme zu thematisieren. Durch die Vorstellung der Strategie Europa 2020 sei nun der Versuch unternommen worden, Gleichstellung auf europäischer Ebene für die nächsten zehn Jahre festzuschreiben. Dies gelte es nun, v.a. ab nach der Sommerpause 2010 auch öffentlich zu diskutieren und in diese Diskussion zu intervenieren.
  • Sensibilität für die Bedürfnisse der zu Beratenden: Aus Sicht von Ute Behning seien es nun die Akteur_innen im neu geschaffenen Institute for Gender Equality in Vilnius, die großen Bedarf an Beratung hätten. Ihnen müsse die Angst davor genommen werden, „Klartext“ zu reden und vehement eine größtmögliche Partizipation an den Diskussionen um europäische Gleichstellungspolitik einzufordern. Ebenso hätten auch nationale Politiker_innen einen großen Bedarf an Beratung, der sie in die Lage versetzt, auf europäischer Ebene über Gleichstellungspolitik zu verhandeln.
  • Kenntnisse des politischen Prozesses: Gerade im Bereich europäischer Politik seien die Kenntnisse der Verflechtung der verschiedenen Ebenen (subnational, national, supranational) und die Logiken der Politikformulierung innerhalb und zwischen diesen Ebenen von entscheidender Bedeutung. Seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie 2000 sei zudem ein neues Instrument der Politikentwicklung hinzugekommen: Die Methode der Offenen Koordination, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, europäische Ziele relativ autonom im nationalen Rahmen umzusetzen bzw. Wege zu deren Erreichung im nationalen Kontext zu finden. Umso wichtiger sei es, eine gesamteuropäische Öffentlichkeit (auch unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments) zu mobilisieren. In diesem Sinne könne die EU-Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitik zum Zugpferd für den EU-Integrationsprozess werden.

Im Anschluss an den Vortrag von Ute Behning wurden Fragen und Anmerkungen von Seiten der Teilnehmenden diskutiert:

  • Es wurde betont, dass es wichtig sei, zwischen der EU als Politikfeld (Inhalte) und der EU als Akteur_innenkonstellation (Intervention auf europ. Ebene) zu unterscheiden, da viele Entscheidungen national und lokal getroffen würden und so auch eine Intervention auf lokaler Ebene eine Intervention in europäische Politik darstelle.
  • Es wurde angemerkt, dass es kaum eine gesamteuropäische Öffentlichkeit gebe, da EU-Politik für die meisten sehr weit weg sei. Dennoch, so entgegnete Behning, sei es wichtig, solch eine Öffentlichkeit herzustellen, auch und gerade über die gezielte Mobilisierung von Medien, um Prozesse, wie die der europäischen Gleichstellungspolitik kritisch begleiten zu können. Auch könnten öffentliche Konsultationen, wie z.B. in Großbritannien im Bereich der Anti-Diskriminierungspolitik oder in Österreich zum Masterplan Gleichstellung, hilfreich sein, um eine breitere Debatte um europäische Gleichstellungsrichtlinien anzustoßen.
  • Es wurde hinterfragt, ob europäische Gleichstellungspolitik als Motor für eine sozialer gestaltete europäische Politikentwicklung fungieren könne. Sei es nicht eher so, dass auch die EU auf eine zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und damit auch auf eine modernisierte Form neoliberaler Gleichstellungspolitik hinarbeite? Ute Behning stimmte dieser Einschätzung zwar grundsätzlich zu, betonte jedoch, dass die Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 recht moderat ausfielen und eine deutliche sozialpolitische Prägung hätten. Auch hierüber sei dringend eine gesamteuropäische Debatte nötig.


Einen weiteren Fachvortrag hielt Dr. Gülay Çağlar über "Beratungsverständnisse feministischer Ökonominnen. Technokratisches, dezisionistisches oder pragmatisches Beratungsmodell?"
Die Funktion von Politikberatung sei die Beseitigung von Informationsdefiziten oder die fachliche Legitimation von geplanten politischen Entscheidungen; die wissenschaftliche Debatte zu Politikberatung befasse sich mit Fragen der Werturteilsfreiheit in der Wissenschaft und der Verwendung bzw. Nichtverwendung wissenschaftlichen Wissens durch die Politik. So habe der Philosoph Jürgen Habermas eine Dreiteilung von Politikberatungstypen vorgeschlagen: das technokratische Beratungsmodell, welches das wissenschaftliche dem politischen Handeln überordnet, das dezisionistische Modell, welches die Wissenschaft in einem Auftragsverhältnis zur Politik versteht und das pragmatische Modell, welches von einer Verwobenheit beider Sphären – der politischen und der wissenschaftlichen – ausgeht.

Çağlar analysierte als Beispiel das Netzwerk feministischer Ökonominnen, einer Gruppe von Frauen, die im Bereich der Makro- und Außenhandelsökonomik forschen und politisch beraten. Sie betonte die Bedeutung der Wissensgenerierung und seiner Diffusion für die Intervention in politische Prozesse. In der Arbeit des Netzwerkes gehe es nicht darum, die Makroökonomie zu „gendern“, sondern vielmehr darum, ein alternatives wirtschaftspolitisches Paradigma aus Geschlechterperspektive vorzuschlagen. Dazu gehöre Gender Budgeting als ein antizyklisches makroökonomisches Steuerungsinstrument. Im Prozess der Wissensgenerierung versuchen diese Ökonominnen, feministische Kritik in eine ökonomisch-modelltheoretische Sprache zu übersetzen, d.h. diese quantitativ zu modellieren, um so in der Sprache der neoklassischen Wirtschaftstheorie althergebrachte ökonomische Wissensproduktion zu kritisieren. In diesem Sinne folge dieses Netzwerk also einem technokratischen Beratungsverständnis: robustes Wissen führe zu einer besseren Politik, so die Annahme. Und auch in den Formen der Wissensdiffusion setzten die Ökonominnen auf klassische Formen: In Form von Publikationen, Beratung von Gremien der Weltbank, der Vereinten Nationen etc., die Anfertigung von Hintergrundpapieren oder die Durchführung von Trainings sowie Workshops zum Capacity Building von Nicht-Regierungsorganisationen.

Als Fazit hielt Çağlar fest: Die Beratungspraxis hänge stark von der Stellung der Beratenden innerhalb ihrer wissenschaftlichen Disziplinen ab, Politikberatung müsse sich mehr und mehr eher pragmatisch und nicht als technokratisch verstehen und schließlich müsse immer die Rolle der Öffentlichkeit mitbedacht werden.

In der Diskussion wurden unterschiedlichste Aspekte aufgegriffen. U.a.:

  • Wenn die Disziplin der Ökonomie der Netzwerkmitglieder entscheidend dazu beitrage, dass die Akteurinnen so großen Einfluss auf politische Entscheidungsträger_innen hätten - wie vertrage sich dies mit einer transdisziplinär ausgerichteten Tradition in den Gender Studies? Nach Çağlar unterscheide sich das je nach Politikfeld: In der Wirtschaftspolitik sei Transdisziplinarität wenig Erfolg versprechend, während dies in anderen Feldern, wie beispielsweise der Sozialpolitik, von Vorteil sein könne.
  • Wie beschreiben sich die Ökonominnen im Hinblick auf ihre Legitimation, den politischen Diskurs zu beeinflussen, selbst? Dazu hatte Çağlar diese zwar nicht explizit befragt, doch deuteten gut platzierte Hinweise auf der Homepage des Netzwerkes darauf hin, dass eine enge Verbindung zu Aktivist_innen einen großen Teil der Selbstlegitimation für die politische Arbeit der Ökonominnen ausmache. So finden sich z.B. Hinweise auf Workshops zu Capacity Building von NGOs.
  • Findet sich der Anspruch der Gender Studies, kritisch zu sein, in der Arbeit des Netzwerkes wieder, wenn es das Selbstverständnis der Ökonominnen sei, dem herrschenden ökonomischen Diskurs auf Augenhöhe zu begegnen und somit in ähnlicher Weise Daten und Denkmodelle anzuwenden? Die Referentin stimmte darin überein, dass hier ein Widerspruch zwischen Herrschaftskritik und politischer Praxis der Netzwerkmitglieder bestehe und so sei die Praxis dieser Ökonominnen durchaus ambivalent zu bewerten.
  • Wie bewerkstelligen die Ökonominnen den Spagat zwischen dem Pragmatismus der politischen Beratungsarbeit und dem hohen Anspruch der Intersektionalität des wissenschaftlichen Diskurses? Gerade in den Gender Studies werde ein Dualismus von Wissenschaft und Praxis kaum akzeptiert. Çağlar entgegnete, dass es beispielsweise im Rahmen von Gender Budgeting, welches die Ökonominnen klar als politisches Steuerungsinstrument begreifen, durchaus gelingen könne, wissenschaftlichen und politischen Anspruch zusammen zu bringen und entsprechend zu vermitteln. Zudem sei eine Praxis, die nicht nur weiterbilden möchte, sondern die Arbeit bewusst auch als Forum eines Gegendiskurses begreift, durchaus in bester Tradition der Gender Studies.
  • Was mache den Erfolg der Beratung der politischen Verwaltung aus? Es genüge nicht allein die Kompetenz in den Gender Studies, sondern diese müsse um weitere fachliche Kompetenzen und das Wissen um Verwaltungspraxis erweitert werden. Dies werde bei diesem Netzwerk feministische Ökonominnen deutlich.

 

Panel: „Formen der Politikberatung“

 

Je nach Position und Zielsetzung, Stellung in Netzwerken und beruflicher Situation, Selbstverständnis und Ausgangspunkten unterscheiden sich sowohl Einschätzungen als auch Ansätze der Politikberatung. Daher bot die Fachtagung des GenderKompetenzZentrums an der HU Berlin ein Panel zu Formen der Politikberatung im Bereich der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Es diskutierten Dr. Regina Frey vom genderbüro, die auch die erste Geschäftsführerin des GenderKompetenzZentrums war, Dr. Claudia Neusüß, die in der Politikberatung und Projektentwicklung tätig ist, Dr. Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung, Christian Schenk als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und Politikberater und Dr. Julia Ehrt von Transgender Europe/TransInterQueer e.V. Das Panel wurde moderiert von Dr. Ines Kappert (taz).

Das Panel gliederte sich auf in drei thematisch gefasste Runden:


1. Was ist das (politische) Selbstverständnis der Beratungsarbeit?

Welche Methoden kommen zum Einsatz und inwieweit ist Beratung für die Beratenden politische Arbeit?

Regina Frey betonte, dass für ihre Beratungsarbeit das Prinzip der Dienstleistung ein erster Orientierungsmaßstab sei. Das genderbüro konzentriert sich auf privatwirtschaftliche und öffentliche Institutionen zu den Themen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting. Dabei sei es wichtig das Gegenüber ernst zu nehmen, ein Höchstmaß an Vertraulichkeit herzustellen und je nach Kund_innen unterschiedliche Methoden und auch eine je angemessene Sprache zu wählen. So sei die Übersetzung komplizierter Diskussionen der Gender Studies in die Alltagspraxis der politisch oder ökonomisch Handelnden ein wesentlicher Teil der Dienstleistung. Ein guter Weg sei es für sie immer, mit Beispielen und gegen Stereotype zu arbeiten.

Claudia Neusüß arbeitet vorrangig zu Gender und Diversity und stimmte dem zu, doch verstehe sie sich auch als „Reisebegleitung“ für ihre Auftraggeber_innen. Es sei enorm wichtig und spannend, Anknüpfungspunkte an die Theorie aus der Praxis heraus zu finden und systematisch, interaktiv und dialogisch zu arbeiten.

Christian Schenk arbeitet ausschließlich auf parlamentarischer Ebene und damit für ein nicht so breites Spektrum an Auftraggeber_innen. Dort sei der Anschluss an das Alltagsverständnis der zu Beratenden jedoch ebenfalls enorm wichtig: Eine Vorstellung von Konstruiertheit der sozialen Welt sei oftmals nicht vermittelbar. Seine Beratung zu Transgender/Intersexualität werde zudem von vielen als „Angriff auf die guten Sitten“ verstanden; so sei es auch wesentlicher Teil seiner Beratung, Abgeordneten, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, Wege zu zeigen, wie sie das auch in ihren Wahlkreisen gut verkaufen können.

Heike Radvan arbeitet an den Schnittstellen von Gleichstellung und Antirassismus. Ihre Beratungsarbeit verstehe sie als partizipativ und emanzipatorisch. Dabei sei gerade im Bereich des Rechtsextremismus eine öffentliche und auch mediale Arbeit immer auch wesentlicher Bestandteil der Arbeit. Damit gehe Beratung über ein enges Verständnis hinaus; es sei immer auch politische Praxis der Thematisierung.

Julia Ehrt ist mit TrIQ e.V. auf zwei Weisen tätig: Zum Einen ist dies die Beratung von Trans- und Intersex-Personen, wo es darauf ankomme, praktische Geschlechterkonstruktion zu betreiben und Räume für ein anderes geschlechtliches Selbstverständnis zu öffnen. Zum anderen ist es immer Ziel queerer Aktivität, in einer Beratung auch aktive Kritik an einer Zweigeschlechter-Ordnung zu üben. Die Politikberatung beziehe sich dabei eher auf die Menschenrechte als auf die Gender Studies, da dies klarer zu vermitteln sei und für politische Entscheidungsträger_innen auch verbindlich.


2. Was motiviert die Beratungsarbeit? Was verändert sie und inwiefern wird etwas durch Beratung eventuell auch besser?

Für Christian Schenk ist Beratung immer auch Teil von Politik. Das sei zwar als politischer Entscheidungsträger leichter gewesen, also für ihn als MdB. Doch Beratungstätigkeit biete eine Möglichkeit, nach wie vor politische Inhalte mitzugestalten.

Nach Claudia Neusüß haben viele Entscheidungsträger_innen in der Beratungssituation die Möglichkeit, auch einmal ohne den Druck der Öffentlichkeit über bestimmte Themen nachzudenken. Das eröffne für Beratende die Möglichkeit, Lernprozesse anzustoßen. Wichtig sei stets die Selbstreflexivität der Beratenden, da besonders im Bereich der Gleichstellungspolitik große Verunsicherungen auch in der privaten Wirtschaft bestünden. So berate sie nicht immer Gender über ein Beratungsformates, denn es sei wichtiger, problembezogen zu arbeiten und dann andere Verständnisse von Geschlecht einzuarbeiten.

Regina Frey betonte, dass es für sie durchaus einen Reiz habe, durch ihre Beratung nah an politischen Entscheidungen zu arbeiten, aber gleichzeitig nicht den Zwängen ausgesetzt zu sein, denen politische Entscheidungsträger_innen unterlägen. In einer vertraulichen Beratung könne eine „kognitive Begeisterung“ erzeugt werden, die anders schwer erreichbar sei.

Für Heike Radvan kommt es darauf an, bestimmte Probleme in die (öffentliche) Diskussion und somit in das Bewusstsein vieler Menschen zu bringen.

Und Julia Ehrt unterstrich, dass es sowohl für Betroffene als auch für Politiker_innen nicht möglich sei, alle Möglichkeiten, Probleme und Lebenslagen zu kennen und so Beratung einfach gemacht werden müsse. In diesem Sinne sei Beratung auch ein wichtiges Instrument der Informationsverbreitung.


3. Hat sich in den letzten zehn Jahren die Sensibilität der zu Beratenden im Hinblick auf Geschlechterfragen verändert?

Ein deutliches „Ja“ kam von Claudia Neusüß: „So viel Gender wie heute gab es noch nie!“ Allerdings müsse thematisch genau differenziert werden, denn die Themen Familien und Frauen seien durchaus in der Wahrnehmung vieler Akteur_innen angekommen, aber schon beim Thema Maskulinität sähe es anders aus. Tendenziell seien zudem die Konzepte komplexer und es habe keine Aktivierung in der Fläche stattgefunden: eher gäbe es „Inseln“, auf denen wirkliche Gleichstellungspolitik betrieben werde.

Regina Frey hielt dagegen, dass weithin nur utilitaristisch diskutiert werde, daher auch vorrangig über Frauen in Unternehmen. Es fehle ein menschenrechtlich inspirierter Diskurs. Sie sei skeptisch, was die Sensibilität der Akteur_innen im Hinblick auf Gender betrifft, wenngleich zunehmend akzeptiert werde, dass es im Beratungsprozess Expertise braucht, die über das Alltagsverständnis hinausreicht.

Auch Christian Schenk unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte als Argument, um Gleichstellungspolitik voranzutreiben.

Aus Sicht von Julia Ehrt ist die Situation im Transgender/Intersex-Bereich positiv, denn hier habe ein Wandel stattgefunden: Das Thema sei in das Bewusstsein vieler Entscheidungsträger_innen gerückt; eine menschenrechtliche Beurteilung gewinne nach und nach an Bedeutung.

 

In der anschließenden intensiven Diskussion mit allen Teilnehmenden der Fachtagung wurden verschiedene Aspekte aufgegriffen:

  • Gibt es tatsächlich, wie Claudia Neusüß dies beschreibt, so viel Gender wie nie? Es sei doch eher so, dass mittlerweile auch viele große Beratungsunternehmen, die noch nie im Gender-Bereich gearbeitet hätten, zu Gender beraten würden und dies mit zweifelhafter Expertise. Frau Neusüß entgegnete, dass hier teilweise aber auch gute Arbeit geschehe und zudem sei die Bearbeitung der Themen in der Breite grundsätzlich für alle gut.
  • Kann Heteronormativität tatsächlich in der Beratung in Frage gestellt werden, denn Trans/Inter tue dies nicht zwingend? Julia Ehrt antwortete hierauf, dass Trans/Inter-Aktivist_innen dies nicht alleine leisten könnten, sondern auf die Mitarbeit vieler weiterer Akteur_innen angewiesen sein.
  • Müssen nicht alle Analysen von Geschlechterverhältnissen (auch) in der Beratungsarbeit immer mit der Analyse von Macht- und Herrschaftsprozessen verbinden, wie es gerade auch die queere Theorie fordert und daher immer vom Individuum in den konkreten Lebensverhältnissen ausgehen? Oder ist es problematisch, nun wieder zu individualisieren, wenn die Geschlechterfrage nun endlich nach langen Kämpfen als gesamtgesellschaftliches Phänomen wahrgenommen werde? Kann auf allen Ebenen und in allen (Beratungs-)Gesprächen über Gender reflektiert werden, wenn immer auch weitere gesellschaftliche Differenzierungen bedacht werden, um die individuelle mit der strukturellen Ebene zu verbinden?
  • Zwingt die große Ungleichzeitigkeit zwischen dem wissenschaftlichem und dem politischem Diskurs nach wie vor zu großen Diskussionen über Gender an unterschiedlichen Stellen?

 

Ausblick: 
Das GenderKompetenzZentrum in der Selbständigkeit

 

Die Fachtagung im Juli an der HU Berlin war auch Auftakt der Arbeit des GenderKompetenzZentrums in die Selbständigkeit: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen präsentierten daher die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit. Unter dem Titel „Politik der Beratung. Queer-feministische Herausforderungen“ ging es in vier Beiträgen um Grundlagen feministischer Politikberatung, Partizipation als ein zentrales Konzept in der Beratungsarbeit, die Aktualität von Gender Mainstreaming und schließlich die Strategie des Queerversity.

Alexander Nöhring begann mit damit, zum Thema „Feministische Politikberatung – Grundlagen und Problemstellungen“ Besonderheiten von Beratungsarbeit herauszuarbeiten, die sich als herrschaftskritisch und machtanalytisch versteht. Dabei liegt keine klare Trennung von wissenschaftlichem und politischem Handeln zu Grunde, vielmehr gilt (eine näher zu bestimmende) Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsames normatives Ziel. Hierfür muss ein weiter Politikbegriff angesetzt werden: Politik erscheint so als dynamischer und offener Prozess und die Partizipation möglichst großer Teile der Öffentlichkeit ist wichtig, um für die notwendige Transparenz und Legitimität zu sorgen. Da bei Fragen nach Geschlecht die meisten Akteur_innen an ihrem Alltagsverständnis ansetzen, sieht sich eine Politikberatung in dem Bereich der besonderen Herausforderung gegenüber, in schwer verhandelbare Positionen intervenieren zu wollen, was nur gelingen kann, wenn Komplexität nicht unbedingt erneut reduziert und die geschlechtliche Wirklichkeit vieler Menschen diskriminierend vereinfacht, sondern eher das Ausmaß der Komplexität aufgezeigt und verständlich gemacht wird. Für das Beratungsverständnis des GenderKompetenzZentrums bedeutet dies:

  • Die Beratung ist immer nicht nur Beratung sondern verfolgt auch politische Ziele: diese sind in erster Linie die Enthierarchisierung komplexer Ungleichheitsverhältnisse.
  • Davon ausgehend, dass alle Akteur_innen Geschlecht fortwährend konstruieren, versucht die Beratung immer auch die Folgen aufzuzeigen, die diese Konstruktionen für geschlechtliche Selbstbestimmung haben.

Drei Beratungsprinzipien stehe dabei im Vordergrund:

  • Analytik: Ansätzen an tatsächlichen Problemlagen der zu Beratenden und die Verknüpfung dieser mit einer Analyse von Machtbeziehungen und Herrschaftsverhältnissen
  • Reflexivität: Das Einfordern der ständigen Selbstreflexion über eigene Konstruktionen geschlechtlicher Wirklichkeiten der zu Beratenden und der Berater_innen selbst.
  • Partizipation: der Einbezug und die Beteiligung möglichst vieler Akteur_innen an den Verstehens-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen, sowohl als Forderung an die zu Beratenden, als auch im Beratungsprozess selbst.


Petra Rost schloss an, indem sie unter dem Titel „Intervention als Bestandteil von Partizipation“ über ein umfassendes Verständnis von Partizipation Auskunft gab. So soll in der zukünftigen Arbeit des GenderKompetenzZentrums Partizipation breit gefasst werden, in dem politisches Handeln und politische Beteiligung sich nicht allein auf institutionalisierte Formen beschränkt. In diesem Sinne kann ein Verständnis von Partizipation, welches in „politische“ und „vorpolitische“ Räume trennt, nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist es wichtig, Partizipationsmöglichkeiten zu finden, die keine Ausschlüsse und Hierarchisierungen produzieren und ein gleichberechtigten Einbezug vieler Akteur_innen in politische Entscheidungsprozesse ermöglichen.

Da Formen und die Möglichkeiten der Beratung auch an eine geteilte Identität gebunden sind, ist es hierbei wichtig, auch über Ausschlüsse nachzudenken, die Identitätskonstruktionen mit sich bringen. Eine gemeinsame Intervention wird erst dann möglich, wenn Identitäten als brüchig, widersprüchlich, partiell und strategisch anerkannt würden. So rückt die Reflexion des eigenen Standpunktes und der ihm zu Grunde liegenden Gruppenkonstruktionen als Ausgangspunkt aller politischen Intervention in den Mittelpunkt der Interventionspraxis. Erst hierdurch ist es möglich, so Petra Rost, zu einem Abbau von vergeschlechtlichten und ethnisierten Subjektivierungsformen und davon ausgehenden Diskriminierungen beizutragen.

Arn Sauer näherte sich unter dem Titel „Gender Mainstreaming ist tot – es lebe Gender Mainstreaming? Zur Relevanz von Wissen zu Gender, Diversity und Antidiskriminierung in der Gleichstellungsberatung“ der Frage nach der Relevanz von Wissen zu Gender, Diversity und Antidiskriminierung in der Gleichstellungsberatung. Er führte aus, wie Antidiskriminierung und Gleichstellung als Arbeitsbereiche Hand in Hand gehen können und wo die Potenziale liegen für die gegenseitige Befruchtung der Strategie Gender Mainstreaming und Antidiskriminierungsmaßnahmen, fußend auf der Rechtslage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zum Gender Mainstreaming. So beträfe dies die notwendige Erweiterung eines binären Verständnisses von Geschlecht, das als einziges Merkmal im AGG gemeinhin dichotom verstanden werde, wohingegen nach Sauer alle anderen Merkmale wie Alter, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung usw. problemlos in mehr als zwei Ausprägungen gedacht werden können. Diesbezüglich sei es angebracht, Geschlecht multidimensional im Sinne einer identitären Selbstverortung zu verstehen, die meist männlich oder weiblich ist, die aber auch Intersexuelle, Transgender/Transsexuelle umfasst, sowie die Intersektionen mit der ans Geschlecht geknüpften sexuellen Orientierung mit zu bedenken. Des Weiteren wies Sauer auf die durch die europäischen Richtlinien vorgegebenen Hierarchisierungen hin, die “Rasse”/ethnische Herkunft mit dem am weitesten gehenden Geltungsbereich das höchste Schutzniveau beimessen. So sei die Gefahr des Bedeutungsverlustes von Gleichstellungsarbeit eher in einer impliziten neue „Master-Kategorie“, als im horizontalen Ansatz des AGG, weswegen es wichtig sei, Hierarchisierungen zu vermeiden und kontextabhängig über den besten Zugang zu entscheiden. Sauer sprach sich gegen ein affirmatives oder negierendes Vorgehen in der Gender-Beratung aus und für die Transformation von Gleichstellungsarbeit, mit einem Plädoyer für ein transkategoriales Vorgehen, das Mehrfachdiskriminierung(en) sichtbar und adressierbar macht, ohne neue Identitätskategorien festzuschreiben.

Ziel der zukünftigen Gleichstellungsarbeit des GenderKompetenzZentrums wird es sein, weder Geschlechtsneutralität noch Gleichwertigkeit der Differenz zu fordern, sondern ein auf tatsächliche Gleichstellung ausgerichtetes Handeln, das Diskriminierung als intersektional und strukturell begreift. Gender Mainstreaming kann dabei als günstiges und institutionell gut verankertes Vehikel für andere Antidiskriminierungspolitiken dienen. Umgekehrt forderte Sauer aber auch den Einbezug der Gleichstellung der Geschlechter in die Antidiskriminierungsarbeit ein, da hier wie in allen anderen Arbeitsbereichen Gender Mainstreaming eine Querschnittsaufgabe sei.

Schließlich fasste Dr. Antke Engel die zentralen inhaltlichen Aspekte der zukünftigen Arbeit des GenderKompetenzZentrums unter dem Titel „Politikberatung als Intervention – die Strategie des Queerversity“ zusammen. Das GenderKompetenzZentrum engagiert sich weiterhin in den Bereichen der Gleichstellungs-, der Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik. Es ist damit befasst, produktive Zusammenhänge zwischen diesen unterschiedlichen Perspektiven des Umgangs mit sozialer Differenz herzustellen und sieht sich an einer fortdauernden Kritik und Umarbeitung dieser politischen Konzepte beteiligt. Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung und Anerkennung von individueller Differenz sind Voraussetzung für Formen sozialer, kultureller und politischer Partizipation, die nicht bestehende Verhältnisse bestätigen, sondern transformatorische Gestaltungsmacht bewirken.

Damit Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitiken transformatorische Gestaltungsmacht entfalten können, ist es jedoch notwendig, sie mit einer Analyse gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse zu verbinden. Perspektiven der Veränderung entwickeln sich aus entsprechenden Macht- und Herrschaftsanalysen und begründen so Leitlinien für die Praxis. Die in sich spannungsreichen, vielleicht sogar widerstreitenden Forderungen nach Gleichstellung und Anerkennung von Differenz sind demnach Kernstücke emanzipatorischer und transformatorischer Politiken, die eine Veränderung gesellschaftlicher und globaler Verhältnisse im Hinblick auf einen Zuwachs an Gerechtigkeit denken – auch wenn die Gerechtigkeitsvorstellungen ihrerseits umstritten bleiben.

Das GenderKompetenzZentrum arbeitet deshalb in Zukunft mit dem Konzept „Queerversity“ und damit einer erweiterten Gleichstellungspolitik, die darauf abzielt, jegliche Form sozialer Ungleichheit abzubauen und den Begriff Geschlecht/Gender nicht ausschließich auf das Verhältnis von Frauen und Männern bezieht. Darüber hinaus wird Gleichstellungspolitik gezielt mit der Analyse - sich verändernder - gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse, einschließlich der Organisation von Sexualitäten und Identitäten, verbunden. Politische Veränderung ist als fortwährender Prozess der Enthierarchisierung dieser Verhältnisse konzipiert. Ziel ist es, nicht-hierarchische Artikulationen von Differenz zu fördern sowie gegen soziale Ausschlüsse und gewaltvolle Normalisierungen vorzugehen.

Die Komplexität mehrdimensionaler Ungleichheitsverhältnisse und Differenzkonstruktionen anzuerkennen heißt, dass politische Strategien nicht vereinheitlicht oder generalisiert werden können. Vielmehr gilt es Räume für die Verhandlung unterschiedlicher Ansätze zu eröffnen und innerhalb dieser Räume die Umarbeitung von Machtbeziehungen zu befördern. Entsprechend engagiert sich das GenderKompetenzZentrum in der Kritik und Aktualisierung der entsprechenden politischen Konzepte:

  • Gleichstellungspolitik wird bewusst so gefasst, dass sie sich nicht allein auf die Gleichstellung der Geschlechter bezieht. Vielmehr geht es darum jegliche Ungleichheitsverhältnisse abzubauen. Was auch heißt, sich ihren widerstreitenden Dimensionen zu stellen: Entsprechend kann z.B. Politik gegen geschlechterhierarchische Verhältnisse nicht um den Preis einer Verschärfung rassistischer Diskurse und Praxen betrieben werden. Zudem richten sich Gleichstellungsforderungen nicht allein gegen Hierarchiebildungen, sondern auch gegen verfestigte Konstruktionen sozialer Identitäten, die mit normative Zurichtungen und Ausschlüssen einhergehen: Das bedeutet, dass eine Politik gegen geschlechterhierarchische Verhältnisse zu kurz greift, wenn sie nicht auch sozio-kulturellen Raum für transgender und intersexuelle Geschlechterpositionen schafft und die normativ heterosexuelle Anordnung der Geschlechter relativiert.
  • Im Kontext der Antidiskriminierungspolitik richtet sich unsere Aufmerksamkeit weniger auf die an einem Diskriminierungsgeschehen beteiligten Personen als auf die Diskriminierungspraxen. Auf welchen Vorannahmen sitzen sie auf? Wie sind sie gesellschaftlich legitimiert? Welche Machtwirkungen entfalten sie, die der Absicherung gegebener gesellschaftlicher Verhältnisse dienen? Mit dem Blick auf die Diskriminierungspraxen soll verhindert werden, dass Antidiskriminierungspolitiken zur Festschreibung so genannter Opfergruppen beitragen oder bestimmten Gruppen eine verstärkte Verletzbarkeit zuschreiben – was genau die Diskriminierungssituation verstärken würde, gegen die angegangen werden soll.
  • Diversitätspolitik zielt nicht einfach darauf ab, gesellschaftlichen Raum für Vielfalt zu eröffnen – als wären Differenzen „einfach gegeben“ und müssten nur in ihrer bunten Fülle wahrgenommen werden. Vielmehr geht es darum, wie Differenz sozio-kulturell hervorgebracht wird und wie die Darstellungsweisen von Differenz bestimmte „Realitäten“ und Wertungen“ produzieren. Diversitätspolitik fragt also nach den sozio-kulturellen Hintergründen von Differenzartikulationen, nach den darin wirksamen Machtverhältnissen, und danach, wie sich Handlungsmächtigkeit im Hinblick auf Selbstrepräsentationen entwickeln lässt.

Der Queerversity-Ansatz des GenderKompetenzZentrums unterscheidet sich dezidiert von Diversitätspolitiken, die unter dem Stichwort „Diversity heißt Vielfalt“ dazu beitragen, dass systematischen Ungleichheitsbeziehungen unbenannt (oder unbenennbar) bleiben und der Umgang damit zur individuellen Verantwortung erklärt wird. Kritisch wenden wir uns dagegen, die Anerkennung sozialer Differenzen einer Markt- und Leistungslogik zu unterwerfen oder sie an (soziale, kulturelle oder ökonomische) Brauchbarkeit oder Nutzenerwägungen zu koppeln. Vielmehr gilt es Diversitätspolitiken zu entwickeln, die gezielt auf eine Enthierarchisierung von Verschiedenheit hinwirken. 


Die Abschluss- und Auftakt-Fachtagung des GenderKompetenzZentrums im Juli 2010 endete mit einem Sektempfang.

 

Verfasst von Alexander Nöhring

 

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by noehring last modified 2012-05-10 09:48