OECD Wirtschaftsbericht Deutschland 2008
OECD empfiehlt Abschaffung des Ehegattensplitting und der kostenlosen Ehegattenmitversicherung
Im Wirtschaftsbericht Deutschland 2008, den die OECD am 9. April vergestellt hat, gibt die internationale Organisation Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik rät sie unter anderem, das „System der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepaaren zu Gunsten der individuellen steuerlichen Veranlagung� in Frage zu stellen.
Alle eineinhalb bis zwei Jahre veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für jeden ihrer 30 Mitgliedstaaten sowie einige Drittstaaten einen Wirtschaftsbericht. Er enthält neben einer Bestandsaufnahme und Analyse auch konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des untersuchten Landes. Die Berichte entstehen in einem Peer Review-Prozess, der den Austausch von Erfahrungen erleichtern soll, und spiegeln somit den Konsens der OECD-Mitgliedsländer wider.
Im diesjährigen Bericht für Deutschland sind Empfehlungen enthalten für die Politikbereiche Finanzen, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Energie- und Verkehrsnetze.
Bemerkenswert aus der Gleichstellungs-Perspektive ist besonders, wie deutlich die OECD sich gegen das Ehegatten-Splitting ausspricht und stattdessen die Individualbesteuerung fordert. International ist die Individualbesteuerung selbstverständlich, neben Deutschland existieren nur in Luxemburg und Frankreich vergleichbare Splitting-Regelungen (vgl. Appell "Wir brauchen eine Politik, die alle Kinder fördert" von 16 Verbänden, dokumentiert in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2007).
Nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels sollten vor allem „die erheblichen Fehlanreize für verheiratete Frauen, die diese von längeren Arbeitszeiten abhalten, verringert werdenâ€?, wie OECD-Generalsekretär Angel GurrÃa bei seiner Präsentation des Berichts in Berlin betonte (S.5). Auch der Fehlanreiz des beitragsfreien Krankenversicherungsschutzes des nichterwerbstätigen Ehegatten sollte schrittweise abgeschafft werden.
Der Bericht begrüßt zudem den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung, da sie die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt verbessert, und empfiehlt, diesen Ausbau weiter voranzutreiben. Das Betreuungsgeld – die sogenannte „Herdprämie� – lehnt die OECD dagegen ab. Damit würde gerade für Kinder aus armen Familien ein falscher Anreiz gesetzt, wo doch gerade frühkindliche Bildung entscheidend für den späteren Schulerfolg sei.
Im Bereich der Bildungspolitik wird auch die im weltweiten Vergleich nur noch in Deutschland und in Österreich übliche Aufteilung auf verschiedene Schulformen bereits ab dem zehnten Lebensjahr kritisiert, da sie ein wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit an deutschen Schulen sei.
Die Empfehlungen gäben "wertvolle Orientierungen und Anregungen für die Weiterführung unserer Reformbemühungen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos über die Empfehlungen der OECD.
Der Wirtschaftsbericht wird weit rezipiert und von den Medien aufgegriffen. Die „Welt� fasst ihn zusammen mit „OECD kritisiert angestaubtes Frauenbild�, die „taz� titelt: „Hausfrau hemmt Aufschwung�. Weitere Artikel finden Sie in ZEIT, Spiegel, Focus, stern, FAZ, Financial Times Deutschland und Tagesschau.
Der OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 kann über die Homepage der OECD bestellt werden. Dort können auch zahlreiche Dokumente wie Zusammenfassung, Inhaltsverzeichnis, Gesamtbeurteilung und wesentliche Empfehlungen für einzelne Politikbereiche heruntergeladen werden.
Alle eineinhalb bis zwei Jahre veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für jeden ihrer 30 Mitgliedstaaten sowie einige Drittstaaten einen Wirtschaftsbericht. Er enthält neben einer Bestandsaufnahme und Analyse auch konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des untersuchten Landes. Die Berichte entstehen in einem Peer Review-Prozess, der den Austausch von Erfahrungen erleichtern soll, und spiegeln somit den Konsens der OECD-Mitgliedsländer wider.
Im diesjährigen Bericht für Deutschland sind Empfehlungen enthalten für die Politikbereiche Finanzen, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Energie- und Verkehrsnetze.
Bemerkenswert aus der Gleichstellungs-Perspektive ist besonders, wie deutlich die OECD sich gegen das Ehegatten-Splitting ausspricht und stattdessen die Individualbesteuerung fordert. International ist die Individualbesteuerung selbstverständlich, neben Deutschland existieren nur in Luxemburg und Frankreich vergleichbare Splitting-Regelungen (vgl. Appell "Wir brauchen eine Politik, die alle Kinder fördert" von 16 Verbänden, dokumentiert in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2007).
Nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels sollten vor allem „die erheblichen Fehlanreize für verheiratete Frauen, die diese von längeren Arbeitszeiten abhalten, verringert werdenâ€?, wie OECD-Generalsekretär Angel GurrÃa bei seiner Präsentation des Berichts in Berlin betonte (S.5). Auch der Fehlanreiz des beitragsfreien Krankenversicherungsschutzes des nichterwerbstätigen Ehegatten sollte schrittweise abgeschafft werden.
Der Bericht begrüßt zudem den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung, da sie die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt verbessert, und empfiehlt, diesen Ausbau weiter voranzutreiben. Das Betreuungsgeld – die sogenannte „Herdprämie� – lehnt die OECD dagegen ab. Damit würde gerade für Kinder aus armen Familien ein falscher Anreiz gesetzt, wo doch gerade frühkindliche Bildung entscheidend für den späteren Schulerfolg sei.
Im Bereich der Bildungspolitik wird auch die im weltweiten Vergleich nur noch in Deutschland und in Österreich übliche Aufteilung auf verschiedene Schulformen bereits ab dem zehnten Lebensjahr kritisiert, da sie ein wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit an deutschen Schulen sei.
Die Empfehlungen gäben "wertvolle Orientierungen und Anregungen für die Weiterführung unserer Reformbemühungen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos über die Empfehlungen der OECD.
Der Wirtschaftsbericht wird weit rezipiert und von den Medien aufgegriffen. Die „Welt� fasst ihn zusammen mit „OECD kritisiert angestaubtes Frauenbild�, die „taz� titelt: „Hausfrau hemmt Aufschwung�. Weitere Artikel finden Sie in ZEIT, Spiegel, Focus, stern, FAZ, Financial Times Deutschland und Tagesschau.
Der OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 kann über die Homepage der OECD bestellt werden. Dort können auch zahlreiche Dokumente wie Zusammenfassung, Inhaltsverzeichnis, Gesamtbeurteilung und wesentliche Empfehlungen für einzelne Politikbereiche heruntergeladen werden.
SeSch
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2010-01-02 20:06
