CEDAW-Ausschuss kommentiert Stand der Gleichstellung in Deutschland

Der CEDAW-Ausschuss der UN hat seine abschließenden Bemerkungen zum 6. Staatenbericht der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) veröffentlicht. Mit den Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations) kommentiert der Ausschuss den Stand der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Deutschland, der ihm zum einen über den Staatenbericht der Bundesregierung, zum anderen über die Schattenberichte dargelegt worden ist.
Nachdem in der Ausschusssitzung vom 19.1.-6.2.2009 in Genf die Berichte noch einmal diskutiert wurden, enthalten die abschließenden Bemerkungen nun Handlungsempfehlungen für Bereiche, in denen der Ausschuss besorgniserregende Entwicklungen beobachtet. Besonders achtet der Ausschuss darauf, wie die abschließenden Bemerkungen des letzten Berichtszeitraums berücksichtigt wurden. Wo der Staatenbericht diese Bereiche nicht angemessen anspricht, wird dies vom Ausschuss angemahnt.

Die Empfehlungen betreffen entsprechend dem Aufbau der CEDAW-Konvention verschiedene Ebenen. Auf der Ebene der Verfahren wird beispielsweise angemahnt, stärker mit Nichtregierungsorganisationen zu kooperieren, sowie die CEDAW-Konvention systematisch und auch auf den Ebenen von Ländern und Kommunen umzusetzen. Auf der Ebene von Strukturen wird eine Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle empfohlen, sowie bedauert, dass im Berichtszeitraum eine Verschiebung in der Gender Mainstraming-Politik stattfand. Der CEDAW-Ausschuss empfiehlt die Rückkehr zu einer integrierten Gender Mainstreaming Strategie. Zudem werden auf der Ebene der thematischen Schwerpunkte konkrete Maßnahmen gewürdigt und Empfehlungen ausgesprochen, so beispielsweise zum Stereotypenabbau, zur Vereinbarkeit, zur politischen Partizipation, zur Entgeltgleichheit und zu Gewalt gegen Frauen.

Im folgenden finden Sie Stellungnahmen des BMFSFJ und der am Berichtsverfahren beteiligten NGOs aus Deutschland zusammengestellt:

• Eva Maria Welskop-Deffaa, Leiterin der Abteilung Gleichstellung im BMBFSFJ: Speech On the Occasion of the Presentation of the Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany, 2. Februar 2009, Genf
• Pressemitteilung des BMFSFJ (13.02.2009)
  
  
• Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands
  
• Interessengemeinschaft „Menschenrecht und Transsexualität“
  
• Intersexuelle Menschen e.V. / XY-Frauen. Die auf den Intersex-Schattenbericht bezogenen Aspekte der abschließenden Bemerkungen kommentierte Oliver Tolmein in seinem Blog bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
  
• Deutscher Juristinnenbund (djb): Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen (04.03.2009)

In der Dokumentation der 43. Sitzung des CEDAW-Ausschusses (19. Januar – 6. Februar 2009, Genf) finden Sie Links zu weiteren Dokumenten sowie Übersetzungen.

Am 5.3.2009 debattiert der Bundestag einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 6. CEDAW-Bericht. Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMFSFJ vom 5.3.2009 sowie die Rede von Ursula von der Leyen.

• Eine übersichtliche Darstellung der in Bezug auf Deutschland wichtigsten CEDAW-Dokumente auch aus den vorhergehenden Berichtszeiträumen finden Sie auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  
  
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Broschüre zu CEDAW mit deutscher Übersetzung der Konvention, 2007.
  
  
• Hintergrundinformationen zu Entstehungsprozess und der Wirkungsweise des Alternativberichts können auf der Homepage des Deutschen Frauenrats eingesehen werden
  
  
• Auf unserer Homepage finden Sie weitere Informationen über CEDAW und die Durchsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe