Forum Gleichstellung "Equality Governance - Gleichstellungsorientiertes Regieren" am 16. Januar 2009

Das GenderKompetenzZentrum hat sich zum Start in das neue Jahr 2009 mit dem Thema 'Equality Governance' befasst. Im 4. Forum Gleichstellung diskutierten geladene Gäste - Wissenschaft_innen ebenso wie Angehörige der Bundesverwaltung - über die Gleichstellungsanforderungen an 'gutes Regieren'. Prof. Dr. Birgit Sauer von der Universität Wien, Prof. Dr. Silke Bothfeld von der Hochschule Bremen sowie Jochen Geppert vom GenderKompetenzZentrum an der Humboldt-Universität zu Berlin lieferten Impulse und Erklärungsansätze zum Zusammenhang von Gleichstellung und Governance.

Prof. Dr. Birgit Sauer identifizierte vier Charakteristika von Governance:

• Demokratische Mitsprache (insbesondere Zivilgesellschaft mit Wirtschaft, NGOs, Assziationen...)

• Effektive Formen der Policy-Orientierung (auch durch neue Akteursgruppen für Kooperationen, wie z.B. Public-Private-Partnership)

• Bürger_innenfreundliche Verwaltung (durch den Abbau bürokratisch-hierarchischer Steuerung, mehr Transparenz und Effizienz, ökonomische Rationalität)

• Vielfache Modi politischer Steuerung (u.a. flache Hierarchien, mehr Entscheidungsfreiheit einzelnder Akteure, Querschnittsstrategien wie Gender Mainstreaming als Beispiel).
  

Sauer verdeutlichte zudem sowohl Gefahren als auch Chancen des Governance-Konzepts. Die Herausforderungen liegen ihrer Ansicht nach in einem Transformationsprozess, der den Abbau von Staatlichkeit zum Kern hat.
Gefahren lägen dabei in der 'Entöffentlichung' politischer Entscheidungsräume und der Entstehung neoliberaler Steuerungsmechanismen. Eine Folge dessen sei die Informalisierung von Politik und eine Verlagerung staatlicher Steuerung in die Hände der Gesellschaft. Dahinter könne sich auch eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger; zudem könnte Intervention im Sinne gleichstellungspolitischer Prozessen erschwert werden.
Governance-Strukturen können Machtasymmetrien kaschieren, die die Marginalisierung von Frauen fördern und die Deutungsmacht von ökonomischen Interessensgruppen erhöhen. Auch die hegemoniale Einbindung der 'Frauenbewegung' erzeuge einen Zwang der demokratischen Partizipation; es kommt zu einer Stillstellung von politisch-kritischem Potential.
Die Chancen gleichstellungspolitischer Governance-Strukturen liegen nach Sauer demgegenüber in der Formierung neuer Bündnisse zwischen unterschiedlichen (Frauen-) Gruppen und eines veränderten Agenda-Settings mit der Perspektive neuer Akteure. Zudem ermöglicht die strukturelle Chance der Staatstransformation immer auch eine Rückgewinnung der Machtposition des staatlichen Einflusses.

Prof. Dr. Silke Bothfeld legte in ihrem Vortrag den Schwerpunkt auf berufliche Gleichstellung und lernende Organisationen / -Politik und fragte nach den Bedingungen, unter denen die Politik effektiv handeln kann. Sie analysierte die Geschlechterpolitik aus Governance-Perspektive. Zentral ist für sie das Konzept der 'Fragmentierung'. Dabei handelt es sich um eine Begleiterscheinung institutionellen Wandels, die horizontale und vertikale Dimensionen von Politik sichtbar macht. Die horizontale Fragmentierung liegt in der mangelnden Koordinierung zwischen Politikfeldern, bei der es zu einer Widersprüchlichkeit oder Unbeständigkeit von institutionellen Regimen kommen kann. Die vertikalen Fragmentierungen sind das Ergebnis von Spannungen zwischen institutioneller Regulierung und den tatsächlichen sozialen Praktiken. Am Beispiel der Analyse der Familien- bzw. Vereinbarkeitspolitik zeigt Bothfeld auf, dass mit dem Kozept der Fragmentierung ein strukturelles Problem des Social Policy-Makings aufmerksam gemacht werden kann. Bothfeld verdeutlichte, dass klare Leitbilder und Praktiken unabdingbar sind, um Widersprüchlichkeiten und Unbeständigkeiten sowie Inkohärenz - also: unproduktive Fragmentierungen - zu vermeiden.

Aus einer organisationstheoretischen Perspektive hat sich Jochen Geppert mit dem Team des GenderKompetenzZentrums der Analyse der strategischen Gestaltung und Koordination des Politikfeldes Gleichstellung angenommen. Geppert zeigte auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des GenderKompetenzZentrums auf, was 'Equality Governance' braucht, um erfolgreich zu sein: wirkungsvolle, übergreifende Koordinationsinstrumente und Gestaltungspotentiale gegenüber anderen Ressorts. Die Komplexität des eigenständigen Politikfeldes entstehe aus den fachlichen Überschneidungen mit anderen Ressortthemen sowie einem hohen fachlichen und ressortübergreifenden Koordinationsaufwand mit wechselseitigen Abhängigkeiten. Auch daraus resultiere ein Erfordernis klarer Zuständigkeiten. Die organisatorischen Barrieren für die Koordination des Politikfeldes Gleichstellung liegen u.a. in dem Ressortprinzip mit seiner Tendenz zur 'negativen Koordination', wonach Akteure störende Auswirkungen für den eigenen Bereich minimieren.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Governance-Perspektive hilfreich ist und produktiv genutzt werden kann, um Gleichstellungspolitiken besser zu konzipieren. Deutlich wurde ebenfalls, dass das Forum der Beginn einer längeren Debatte sein sollte.