vertragsverletzungen

Im November hat die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme Österreich, Litauen, Slowenien, Ungarn, Italien und Malta aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung der Geschlechter in der Beschäftigung in vollem Umfang in nationales Recht zu übertragen.

Diese Stellungnahme ist die zweite Anweisung an die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 (Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Beschäftigungsverhältnissen), nicht ordnungsgemäß in ihre Rechtssetzung aufgenommen haben. Zu Beginn des Jahres 2008 hat die Europäische Kommission schon einmal an 22 Mitgliedsstaaten, u.a. an Deutschland, ein förmliches Aufforderungsschreiben verschickt, dieser Richtlinie gerecht zu werden. Hauptschwierigkeiten sieht die Kommission bei der Definition direkter und indirekter Diskriminierung, bei den Frauenrechten beim Mutterschutz und der Arbeitsmethoden der Gleichstellungsgremien.

Nach Prüfung der Antworten, die die Mitgliedstaaten zur ersten Aufforderungswelle der Kommission zusendeten, kam diese zum Schluss, dass die sechs genannten Mitgliedsländer ihren Pflichten, Richtlinien getreu umzusetzen, in diesem Falle nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Finnland und Estland bekamen die zweite Stellungnahme zum Vertragsverletzungsverfahren schon im Juni 2008, die Verfahren gegen Zypern und Griechenland wurden aufgehoben. Derzeit prüft die Kommission die weiteren Mitgliedstaaten. Die Mitgliedsländer haben jeweils zwei Monate Zeit, um auf die einzelnen Schreiben zu reagieren, dann hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof hin zuzuschalten.

2009 wird die Europäische Kommission den vorgeschriebenen Bericht über die Richtlinienumsetzung anfertigen.


Links

Europäische Kommission für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit: Directive on equal treatment for men and women in employment (MEMO/08/742)

Europäische Kommission für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit: Gesetzgebung

Europäische Kommission für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit: Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Kommission geht gegen sechs Länder vor (Presseerklärung) (IP/08/1821)