Europarats-Kommissar veröffentlicht Themenpapier zum Menschenrechtsschutz von Transgender-Personen

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg fordert, dass die Menschenrechte aller Transgender-Menschen gewahrt werden.

Anlässlich der 2. Internationalen Konferenz über die Menschenrechte von Homo-, Bi- und Transgendern (LSBT) am 29. Juli 2009 in Kopenhagen veröffentlichte der Kommissar das Themenpapier „Menschenrechte und Geschlechtsidentität“ („Human Rights and Gender Identity”). Darin wird hervorgehoben, dass internationale Menschenrechtsnormen - wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheitsfürsorge sowie auf Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt - für alle Menschen gleichermaßen gelten, Transgender eingeschlossen.

Im Papier werden positive Schritte beschrieben, die einige Länder unternommen haben, um die Rechte von Transgendern zu schützen, wie beispielsweise die Gender Recognition Bill in Großbritannien. Gleichzeitig seien Transphobie und Diskriminierungen von Transgendern weiterhin weit verbreitet, so dass der Kommissar den Mitgliedstaaten des Europarates weitere Maßnahmen empfiehlt.

• Kommissar für Menschenrechte: „Die Menschenrechte aller Transgender Menschen sollten gewahrt werden,“ sagt Kommissar Hammarberg, Pressemitteilung 604(2009), 29.07.2009
  
  
• Council of Europe Commissioner for Human Rights: Human Rights and Gender Identity, CommDH/IssuePaper (2009)2.

In Deutschland ist die jüngste Überarbeitung des Transsexuellengesetzes (TSG) am 19. Juni vom Bundestag beschlossen worden. Der Gesetzgeber ließ die Bestimmung zur Ehelosigkeit wegfallen, die im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig herausgestellt worden war.

Transgender-Verbände kritisieren, damit sei eine historische Chance verpasst worden. Sie fordern eine umfassende Überarbeitung in der nächsten Legislaturperiode. Dafür hat beispielsweise das Transgender Netzwerk Berlin (TGNB) und TransInterQueer e.V. (TrIQ) ein entsprechendes Eckpunktepapier veröffentlicht.

• Weitere Informationen zur Überarbeitung des TSG (Stand Mai 2009)