wahlprüfsteine 09

Am 27. September 2009 stehen die Bundestagswahlen an. Vor diesem Hintergrund bereiten sich die Verbände und Organisationen aus dem gleichstellungspolitischen Kontext auf ihre Forderungen nach einer effektiven, nachhaltigen und tatsächlichen Gleichstellungspolitik vor.

Der Deutsche Frauenrat hat im Juli 2009 seine 'Prüfsteine für die Bundestagswahl 2009' herausgegeben. Zeitgleich haben Expert_innen aus dem Bereich Gender-Training und Gender-Expertise gemeinsam ein Statement für die Parteien unter der Überschrift 'Deutschland im Gleichstellungsverzug – Heraus aus der geschlechterpolitischen Starre' veröffentlicht.

Sie alle fordern eine systematische und zielorientierte Gleichstellungspolitik im Sinne der 'Gleichstellung als Querschnittsaufgabe'.

Der Deutsche Frauenrat hat seine Forderungen konkret auf 5 Bereiche fokussiert:

1. Gleichstellungspolitik
Sie fordern die Umsetzung von Gender Mainstreaming und die Durchsetzung von Gender Budgeting sowie die Installierung einer übergreifenden Arbeitsstruktur und Prozesskontrollstellen in allen Ministerien. Zudem wird die Notwendigkeit eines Gleichstellungsberichtes in jeder Legislaturperiode herausgestellt.

2. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Es werden Gesetze für die Durchsetzung des Entgeldgleichheitsgebotes, Rahmenbedingungen für existenzsichernde Mindestlöhne, Quotenregelung für Aufsichtsräte und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gefordert.

3. Armutsbekämpfung
Als Demokratiedefizit sieht der Deutsche Frauenrat die materielle Verarmung bestimmter Gruppen und die damit zusammenhängenden sozialen Folgen. Hier fordert er eine grundlegende Reform der Sicherungssysteme: finanzielle Verbesserung der ALG II-Regelsätze (inkl. altersgerechtem Regelsatz für Kinder), Sicherung und Ausbau von Hilfs- und Beratungsstellen (inkl. Netzwerkförderung), regelmäßige Sozialberichtserstattung von Ländern und Kommunen sowie einen Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung.

4. Forschungs- und Technologiepolitik
Gefordert wird die tatsächliche Anwendung von Gender Mainstreaming im Forschungs- und Technologiebereich. D.h. eine genderbewusste Gremienbesetzung, inkl. höherer Gender-Kompetenz, Entwicklung und Durchführung von transparenten Entscheidungsverfahren, Technikwissen für Alle, Förderung der Gender-Forschung sowie deren Ergebnisberücksichtigung, genügend finanzielle Mittel für Risikofolgenabschätzung in der Technikfolgenforschung sowie Förderung des öffentlichen Dialogs.

5. Gesundheitspolitik
Der Deutsche Frauenrat fordert eine genderorientierte Gesundheitsstrukturreform mit deutlicher Qualitätsverbesserung. Im Einzelnen sind dies die geschlechtergerechte Gremienbesetzung, die Einführung des Schulfachs 'Ernährungslehre & Kochen', Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller auch bei potentiellen Privatisierungen, Pflegezeitgesetzkorrektur (inkl. Ausweitung des Berechtigtenkreises), Erhöhung der Bereitstellung von qualifiziert-ausgebildeten Pflegefachkräften und eine deutliche Abgrenzung von ehrenamtlicher Pflege (inkl. Definition des ehrenamtlichen Engagements).


Das gemeinsame Papier der Gender-Expert_innen macht Gleichstellung in ihrer Vielfalt als demokratisches Menschenrecht deutlich und beinhaltet die Forderungen nach

• einer systematischen und zielorientierten Vorgehensweise für gesellschaftlichen Wohlstand (neben dem Thema Familie und Beruf):

• existenz- und alterssichernde Beschäftigung für die Geschlechter,

• Lohngleichheit,

• Aufwertung von Care-Arbeit

• einem sinnvollen und fachpolitisch unterfütterten Gesamtkonzept für den gesetzlichen Gleichstellungsauftrag 'Gleichstellung als Querschnittsaufgabe':

• Beginn eines systematischen Implementierungsprozesses von Gender Mainstreaming,

• Nutzung der erarbeiteten Instrumente des Gender Mainstreamings (z.B. Arbeitshilfe Rechtsetzung, Arbeitshilfe Öffentlichkeitsarbeit),

• Anwendung von Gender Budgeting,

• Anwendung der geschlechterpolitischen Folgenabschätzung

• Auf- und Ausbau der personellen wie finanziellen Unterstützungsstrukturen für die Gleichstellungsaufgabe der Ressorts,

• Nutzung von Best Practice-Beispielen aus dem Ausland

• Entwicklung geschlechtergerechter, innovativer, ökologischer und sozialer Konjunkturprogramme mit einer vorherigen geschlechterpolitischen Wirkungsanalyse.

Alle genannten Organisationen sind sich in dem Punkt einig, dass sie die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter durch die konsequente Umsetzung der Strategien Gender Mainstreaming und Gender Budgeting verwirklicht sehen.