Am 15. Mai 2007 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Workshop zu Gender Budgeting statt, der in Kooperation zwischen dem GenderKompetenzZentrum und dem Fachgebiet Gender und Globalisierung von Prof. Bauhardt organisiert wurde. Anlass war der Besuch von Prof. Dr. Diane Elson im Rahmen des Sokrates-Programms in Berlin. Diane Elson ist Professorin für “Global Social Change and Human Rights” an der University of Essex. Sie ist seit vielen Jahren international als Beraterin tätig und ist Mitglied der Women's Budget Group (WBG) in Großbritannien.
In ihrem Vortrag „Gender Budgeting: Achievements and Obstacles“ zeigte Diane Elson anhand von Beispielen aus Irland und Schweden Umsetzungsstrategien von Gender Budgeting im Bereich der Einnahmen (Steuerpolitik) auf. Sie machte deutlich, wie es Gender Budgeting-Vorhaben gelingt, finanzpolitische Prioritätensetzungen in öffentlichen Haushalten zu verändern und was Voraussetzungen und Probleme bei der Umsetzung von Gender Budgeting sind.

Im Anschluss stellte Prof. Dr. Christine Färber ihre Erfahrungen bei der Erstellung der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zu Gender Budgeting vor. Christine Färber ist Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg und leitet das Beratungsinstitut Competence Consulting. Sie schilderte ihr Vorgehen bei der Umsetzung der Machbarkeitsstudie auf Bundesebene, das in einem partizipativen Prozess bestand, in dem anhand selbstgewählter Ressortsbeispiele Voraussetzungen und Ansatzpunkte für Gender Budgeting-Prozess erarbeitet wurden. Dabei sei eine zentrale Erkenntnis, dass die Einstellungen zu Gleichstellung der jeweiligen Akteurinnen und Akteure entscheidend für die Initiierung von Gender Budgeting sind.

Anschließend diskutierte Prof. Dr. Diane Elson mit Expertinnen und Experten aus den Bundes-, Landes- und Bezirksverwaltungen, der Bundesweiten Gender Budgeting Initiative (BIG Budget) und Wissenschaftlerinnen Strategien zur Umsetzung von Gender Budgeting. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind mehrere Aspekte wichtig:

• Rechtliche Regeln: Diane Elson verwies auf neue Regeln in Großbritannien, die seit April 2007 eine „General equality duty“ für öffentliche Einrichtungen normieren.
  
  
• „Gender-Daten“: Immer noch ist es eine Herausforderung, Gender einschließlich der Intersektionalität, also die Verschränkung von Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung und Glaube oder Weltanschauung abbilden zu können. Die Herausforderung besteht darin, auch angesichst des privaten, vertraulichen, persönlichen und nicht zuletzt stigmatisierenden Charakters dieser Daten, Mehrfachdiskriminierung sichtbar zu machen und zu adressieren. Bei der Erhebung geschlechterdifferenzierter Daten im Gender Budgeting bedeutet dies, darauf zu achten, dass keine stereotypen Geschlechterrollen reproduziert werden.
  
  
• Die Definition von gleichstellungspolitischen Zielen im Gender Budgeting-Prozess: Gender Budgeting zielt nicht darauf, das Budget zu gleichen Teilen an Frauen und Männer zu verteilen, sondern darauf, die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Ungleichheitsverhältnisse abzubauen. Entscheidend ist daher die Verständigung über die Ziele: Was folgt aus den Gender-Analysen und wie kann eine Verfestigung der Ungleichheitsverhältnisse vermieden werden? Diskutiert wurde, dass Maßnahmen, die auf geschlechterdisaggregierten Daten beruhen, eine strategische und eine 'praktische' Ausrichtung haben können: Es gilt, konkret Menschen zu fördern, wenn sie benachteiligt sind (wie z.B. Frauen, die im Bereich der Existenzförderung unterrepräsentiert sind). Zudem muss es Ziel sein, organisationale Strukturen und Regelwerke so zu verändern, dass eine Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden kann, also Gleichstellungsorientierung als Querschnittsaufgabe in die Programmplanung und in die Zuwendungsvergabe integriert wird.
  
  
• Der politische Wille als Voraussetzung für erfolgreiches Gender Budgeting: Es bedarf guter Beispiele, aber auch guter Argumentationsstrategien und deutlicher Positionierungen, um GB erfolgreich zu implementieren. Eine erfolgreiche Argumentationsstrategie, so erläuterte Elson, ziele auf die Effizienz und das „Good planning“: Die Organisationen müssen den Fokus ihrer Analysen auf die geschlechterdifferenzierten Wirkungen der Ressourcenverteilung von Geld und Zeit legen. So können sie „hidden costs“ verringern, die durch fehlende systematische Analysen entstehen.
  
  
• Instrumente: Die Anwendung von Instrumenten des Gender Mainstreaming, wie dem Gender Impact Assessment (GIA) bzw. der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung (GFA LINK), muss erforderlichenfalls ergänzt werden, um z.B. Fallstudien und die Analyse von „Impact chains“ oder „Wirkungsketten“ (Konzept von Frey et al., 2007, im Erscheinen) zu integrieren.
  
  
• Die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren: Kooperation ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Gender Budgeting. Hier besteht insbesondere noch Handlungsbedarf in der Verbesserung der Kommunikation der Analyseergebnisse aus der Verwaltung an die Politik und im Einbezug von Gender Budgeting-Initiativen in bundespolitische Umsetzungsprozesse.

Vita

Prof. Dr. Diane Elson`s Forschungsschwerpunkte sind Internationale Finanzökonomie und Marktentwicklung - insbesondere feministische Makroökonomie - sowie Gender Budgeting und Frauen- und Menschenrechte. Von 1998 bis 2000 war sie Special Advisor des Executive Director von UNIFEM (United Nations Development Fund for Women). Sie ist Mitglied des „UN Millennium Project Task Force on Education and Gender“. 2000 verfasste sie für die UN den globalen Bericht zu Progress of the World’s Women. Sie hat die Weltbank, die International Labour Organisation (ILO) sowie Organisationen und Ministerien anderer europäischer Länder und NGOs beraten. Diane Elson ist Mitglied der Women's Budget Group (WBG) in Großbritannien, die seit 1989 existiert. Die WBG ist ein Think Tank von Akademikerinnen und Politikexpertinnen von Universitäten, Gewerkschaften und NGOs im Bereich Gender und Wirtschaftspolitik. Jährlich werden Kommentare zu den Budgets erarbeitet und veröffentlicht und es bestehen regelmäßige Kontakte mit der Regierung, insbesondere mit dem Finanzministerium. Ihre aktuelle Veröffentlichung “Feminist Economics of Trade”, die sie zusammen mit Irene van Staveren, Caren Grown and Nilüfer Cagatay verfasst hat, erscheint im Juli 2007.

Aus der Vielzahl ihrer Publikationen seien hier folgende erwähnt:

Budgeting for Women’s Rights, UNIFEM New York 2006.

Gender Responsive Budget Initiatives: Key Dimensions and Practical Examples, in: UNIFEM, Gender Budget Initiatives , UNIFEM New York 2002.

Women’s Rights and Engendering Development, in: Kuiper, Edith / Barker, Dru (Hg.): Feminist Perspectives on Gender and the World Bank, Routledge 2005.

Progress of the World's Women 2002: Gender Equality and the Millennium Development Goals, 2002 (zusammen mit Keklik, Hande).